„Die Impf-Lücken sind zu groß“
Gesundheitsminister Gröhe fordert eine Abschaffung des Schulgelds in der Physiotherapie-Ausbildung und kündigt eine Verschärfung bei der Impf-Überwachung an. Die hohen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen verteidigt er.
Herr Minister Gröhe, wollen Sie nach dem Herbst 2017 Gesundheitsminister bleiben?
GRÖHE Wir haben in den letzten Jahren viel für Patienten und Pflegebedürftige erreicht. Diese Arbeit setze ich gerne fort.
Was wollen Sie in der nächsten Wahlperiode angehen?
GRÖHE Gerade sind wir dabei, die Pflegeberufe zu modernisieren und das Schulgeld für die Altenpflegeausbildung überall abzuschaffen. Wir müssen aber auch andere Mangelberufe, wie die Physiotherapeuten in den Blick nehmen. Junge Menschen, die sich für einen solchen Mangelberuf entscheiden, dürfen künftig kein Schulgeld mehr bezahlen müssen. Wichtig ist auch, zwischen den Versorgungsbereichen im Gesundheitswesen eine bessere Zusammenarbeit für die Versorgung der Patienten zu schaffen – zwischen den niedergelassenen Ärzten und den Krankenhäusern, aber auch den verschiedenen Fachbereichen.
In dieser Wahlperiode hatten die Krankenkassen finanzielle Polster. Wenn 2018 die teuren Reformen und höhere Ausgaben zu Buche schlagen, muss es dann auch Kostendämpfung geben?
GRÖHE Kluge Leistungsverbesserungen haben auch die nachhaltige Finanzierbarkeit im Blick. Wenn wir die Leistungen für Gesundheitsförderung verbessert haben, dann nutzt das jedem einzelnen, trägt aber auch dazu bei, die Versichertengemeinschaft zu entlasten – etwa indem lebensstilbedingte Krankheiten wie Diabetes vermieden werden. Und auch eine ärztliche Zweitmeinung zur Vermeidung unnützer Operationen dient dem Patienten und spart zugleich Kosten.
Dennoch stellt sich das Problem, dass sich die Kosten im Gesundheitswesen schneller nach oben entwickeln als das Wirtschaftswachstum . . .
GRÖHE Es geht um ein humanes Gesundheitswesen. Die Gesundheitsausgaben strikt an die wirtschaftliche Entwicklung zu koppeln, hieße ja, dass wir in schlechten Zeiten keine teuren Krebstherapien mehr bezahlen. Wir haben notwendige Verbesserungen für die Patienten mit Augenmaß vorgenommen. Klar ist aber auch, dass eine Gesellschaft mit steigender Lebenserwartung steigende Gesundheitskosten hat.
Wie weit darf der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer steigen, bevor auch die Arbeitgeber wieder höhere Beiträge an die Krankenkassen abführen müssen? Sollte da eine Obergrenze festgelegt werden?
GRÖHE Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen durch Sozialabgaben nicht überfordert werden. Deshalb behalten wir bei allen Verbesserungen die Einnahmen und die Ausgaben im Blick. Denn wenn Leistungsausgaben aus dem Ruder laufen, wird das auch Auswirkungen auf den Arbeitgeberbeitrag in der Krankenversicherung haben.
Kinderkrankheiten wie Masern und Mumps sind wieder auf dem Vormarsch. Warum verhallen die vielen Impf-Appelle?
GRÖHE Es braucht mehr als Appelle, deshalb haben wir mit dem Präventionsgesetz festgelegt, dass alle Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Erwachsene dazu genutzt werden müssen, den Impfstatus zu überprüfen. Auch vor der Aufnahme in eine Kita muss eine ärztliche Impfberatung nachgewiesen werden. Diese Pflicht verschärfen wir jetzt nochmals: Im Sommer soll eine gesetzliche Regelung in Kraft treten, wonach Kitas an die Gesundheitsämter melden müssen, wenn Eltern die Impfberatung verweigern. Das versetzt die Gesundheitsämter in die Lage, gezielt auf diese Eltern zuzugehen.
Wie wäre es mit einer Impf-Pflicht für Kita-Kinder?
GRÖHE Wir haben bereits festgelegt, dass ungeimpfte Kinder und Erwachsene zeitweise vom Besuch einer Kita oder Schule ausgeschlossen werden können, um einen größeren Ausbruch von Masern oder Mumps zu verhindern. Einige Schulen haben davon schon Gebrauch gemacht. Klar ist: Wir müssen die Wirkung dieser Maßnahmen sehr genau beobachten, denn die Impflücken sind in Deutschland noch immer zu groß.
Sie gelten als Schwarz-Grün-Sympathisant. Wie finden Sie es, dass die NRW-Grünen keinesfalls mit der CDU koalieren wollen?
GRÖHE Die Grünen sind zutiefst verunsichert, ob sie dem nächsten Landtag in Nordrhein-Westfalen überhaupt angehören werden. Wer eine Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei einer Koalition mit Armin Laschet vorzieht, ist für die allermeisten nicht wählbar.
Dadurch hat Armin Laschet aber auch weniger Machtoptionen . . . .
GRÖHE Demokratische Parteien sind gut beraten, Koalitionen in der Mitte der Gesellschaft zu schmieden und deutliche Signale an die Ränder zu senden. Die Union macht dies mit Armin Laschet, indem sie einem Bündnis mit Linken und AfD eine klare Absage erteilt. Frau Kraft kneift und schließt ein Bündnis mit den Linken nicht aus. EVA QUADBECK FÜHRTE DAS INTERVIEW.