Streit um Finanzierung von NRW-Wachstumsprogramm

DÜSSELDORF Ein Konzept der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) für höheres Wirtschaftswachstum in NRW hat zu einer heftigen Debatte über mögliche Finanzierungswege weiterer Investitionen geführt. Das NRW-Finanzministerium widerspricht der BCGThese, das Land könne relativ leicht Geld für Investitionen mobilisieren, indem es Ausgaben senke. NRW liege mit 1321 Euro Personalausgaben pro Kopf im Jahr (2015) auf Platz sieben unter den 16 Bundesländern. Deutlich niedriger seien die Ausgaben nur in den fünf ostdeutschen Flächenländern. Das oft gelobte Bayern gebe pro Bürger 1579 Euro im Jahr aus. BCG meint dagegen, durch weitere Digitalisierung der Verwaltung könne viel Geld gespart werden. Außerdem solle als Grund- strategie das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden, indem Unternehmen weniger reguliert und belastet würden, und indem Hochschulen mehr mit der Wirtschaft kooperierten, heißt es in der Studie, über die unsere Redaktion bericht hat.

FDP, CDU und auch Linke unterstützen die drei Kernforderungen von BCG für neue Projekte. Das wären eine breitflächige Versorgung von NRW mit extrem schnellen Glasfaseranschlüssen für Internet, eine schnelle Sanierung des teilweise maroden Straßennetzes und auch das Angebot von mehr KitaPlätzen, damit Frauen leichter einer Berufstätigkeit nachgehen können.

Unterschiedliche Meinungen gibt es zur Finanzierung der Vorhaben. Zum größten Posten, rund vier Milliarden Euro für Glasfaseranschlüsse in großen Teilen des Landes, meint BCG, ein Förderprogramm der NRW-Bank könnte Geld beitragen. Christian Lindner von der FDP schlägt für ein bundesweites Glasfaserprogramm vor, die Aktien des Bundes an Telekom und Post zu verkaufen. Die Linke fordert, hohe Vermögen über eine Bundessteuer zu belasten. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) befürwortet schon länger einen landesweiten Glasfaserausbau bis 2025, lässt aber die Finanzierung offen.