Politik streitet über Gründung eines Digital-Instituts

DÜSSELDORF (frin) NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hatte sich zuletzt für die Gründung eines Digital-Instituts stark gemacht. Dumm nur, dass bislang offenbar ausgerechnet seine Partei bei dem Plan auf der Bremse gestanden hat: „Ein Digitalinstitut ist schon lange eine Grünen-Forderung“, sagt jedenfalls Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen. Anders als bei der SPD, wo es lediglich heißt, man prüfe, wie man die wissenschaftliche Kompetenz im Bereich digitale Wirtschaft bündeln könne, steht das Institut bei den Grünen sogar im Wahlprogramm.

Auf Seite 140 heißt es, dass man die Chancen der Digitalisierung in Forschung, Lehre und Verwaltung nutzen wolle. „Dazu bedarf es eines Forschungszentrums für Digitalisierung, das eine Koordinierungsfunktion für die landesweit verteilten Kompetenzen übernimmt, selbst die Forschung zur Digitalisierung vorantreibt und ein tiefgehendes landesweites Digitalisierungskonzept mit entwickelt.“Parallelen zu Duins Vorschlag sind dabei durchaus erkennbar. Der NRWWirtschaftsminister hatte vorgeschlagen, ein Digital-Institut zu gründen, in dem Wissenschaftler forschen, lehren und beraten.

Dass die Planung stockt, lag nach Informationen unserer Redaktion am SPD-geführten Wissenschaftsministerium. Im Umfeld der Landesregierung heißt es, das DigitalInstitut sei schon bei der Erstellung des Hochschulentwicklungsplans des Landes im vergangenen Jahr Thema gewesen, sei jedoch am Widerstand des Wissenschaftsminis- teriums gescheitert. Die Opposition kritisiert daher: „Statt Digitalpolitik aus einem Guss zu machen, verheddert sich Rot-Grün in Ressorteitelkeiten“, sagt Hendrik Wüst, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU. Und Marcel Hafke ergänzt: „Die Landesregierung hatte sieben Jahre Zeit, bei der Digitalisierung nach vorne zu kommen.“Völlig ablehnend steht der FDP-Digitalpolitiker Duins Vorschlag aber nicht gegenüber: „Über die Idee kann man sicher nachdenken.“Wüst fordert hingegen, zunächst bestehende Ak- tivitäten besser zu bündeln, bevor ein neues Institut geschaffen werde.

Die SPD demonstriert unterdessen Einigkeit. „Die Gründung eines Digital-Instituts ist eine diskutable und gute Idee, die wir auch zum Thema von Koalitionsverhandlungen machen werden“, sagt Dietmar Bell und unterstützt damit eine Forderung Duins. Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD macht aber deutlich: „Wir können diese Idee nur konzipieren, die Umsetzung muss im engen Austausch mit den Hochschulen erfolgen.“