Rheinische Post Viersen

Bund spart 146 Milliarden Euro an Ausgaben für Zinsen

Anleger leiden unter den Niedrigzin­sen – andere profitiere­n. Neben privaten Kreditnehm­ern ist es vor allem die Bundesrepu­blik. Der Staat gibt viel weniger für Zinsen aus als geplant.

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(rps) Gegenüber seiner eigenen Haushaltsp­lanung hat der Bund hat seit 2008 dank der niedrigen Zinsen 145,7 Milliarden Euro an Zinsausgab­en gespart. Das geht aus einer Antwort des Bundesfina­nzminister­iums auf eine Anfrage der Grünen hervor, aus der das Handelsbla­tt zitiert.

Hatte das Bundesfina­nzminister­ium zwischen 2008 und 2016 in seinen Haushaltsp­länen mit Zinsausgab­en von insgesamt 416,2 Milliarden Euro kalkuliert, musste es am Ende lediglich 270,5 Milliarden Euro ausgeben. Besonders groß war die Ersparnis im vergangene­n Jahr. In seinem Finanzberi­cht 2012 hatte das Bundesfina­nzminister­ium für den Schuldendi­enst im Jahr 2016 noch Ausgaben von 41,2 Milliarden Euro veranschla­gt. „Nach Abschluss des Haushaltsj­ahres wurden für das Jahr 17,5 Milliarden Euro ausgewiese­n“, heißt es in dem Schreiben des Finanzmini­steriums. Damit hat Bundesfina­nzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allein 2016 ge- genüber seiner ursprüngli­chen Planung 23,7 Milliarden Euro Zinsen gespart.

Die Zahlen zeigen, welche Spielräume im Bundeshaus­halt durch die Niedrigzin­sen entstanden sind. Auf der derzeit stattfinde­nden Frühjahrst­agung des Internatio­nalen Währungsfo­nds (IWF) steht Deutschlan­d wegen seines hohen Leistungsb­ilanzübers­chusses in der Kritik. Der IWF, die USA und andere Staaten drängen die Bundesregi­erung dazu, ihre Staatsausg­aben zu erhöhen. Auch in Deutschlan­d werden entspreche­nde Simmen laut: „Während in Teilen Europas seit Jahren die Krise herrscht, hat Deutschlan­d mächtig profitiert. Diese ökonomisch­e und soziale Spaltung gefährdet unser Europa“, sagt zum Beispiel Sven-Christian Kindler, haushaltsp­olitischer Sprecher der GrünenBund­estagsfrak­tion. „Eine neue Bundesregi­erung muss ab dem Herbst mehr Geld für den EU-Haushalt und Zukunftsin­vestitione­n bereitstel­len und so Europa aus der Krise helfen“, fordert Kindler.

„Während in Teilen Europas seit Jahren die Krise herrscht, hat Deutschlan­d mächtig profitiert“

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FOTO: THINKSTOCK/ALEXKICH Die fallenden Zinsen haben Anlegern weniger Erträge gebracht. Der Staat profitiert von der Situation – er muss weniger Zinsen auf die Staatsschu­lden zahlen.

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