Macrons Sieg befeuert EU-Debatte
Die Wahl des neuen französischen Präsidenten wird in Deutschland überwiegend begrüßt. Zugleich zeigen sich klare Differenzen zwischen SPD und Union beim künftigen Kurs in der Europapolitik.
DÜSSELDORF/PARIS Die Wahl des parteilosen Mitte-Links-Politikers Emmanuel Macron zum französischen Staatspräsidenten und die deutliche Schlappe der Rechtspopulistin Marine le Pen sind in Berlin und Brüssel mit großer Erleichterung aufgenommen worden. „Emmanuel Macron trägt die Hoffnung von Millionen von Franzosen – auch von vielen Menschen in Deutschland und ganz Europa“, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Zugleich löste Macrons Wahlsieg in Deutschland eine neue Debatte über Reformen der Euro-Zone aus.
Hintergrund sind die Passagen in Macrons Wahlprogramm, in denen sich der 39-Jährige für einen Umbau der durch den Brexit angeschlagenen Europäischen Union ausspricht. Konkret fordert Frankreichs künftiger Präsident ein eigenes Budget für die Euro-Zone, das von einem Euro-Wirtschafts- und Finanzminister verwaltet werden soll. Ein neu zu schaffendes Parlament der Euro-Zone, dem Abgeordnete aus den Nationalparlamenten der Mitgliedstaaten angehören, soll die Kontrolle über die Verteilung des Geldes ausüben. Die Idee einer solchen Strukturreform wird in Frankreich schon länger vertreten. Sie soll einen Verteilungsmechanismus zwischen den wirtschaftlich stärkeren und schwächeren EU-Staaten schaffen und für eine größere Kohäsion der Euro-Zone sorgen.
EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker äußerte sich skeptisch zur Schaffung eines Euro-Finanzminister. Nicht alle Euro-Staaten seien damit einverstanden, dass in Brüssel jemand festlege, wie nationale Haushalte zu gestalten seien, sagte Juncker. Er sei aber im Prinzip für einen Euro-Haushalt, um wirtschaftlichen Schocks gezielt begegnen zu können. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte, Deutschland müsse viel stärker in Europa investieren und so alles dafür tun, dass Macron erfolgreich sei. Gabriel hatte zuvor bereits einen deutsch-französischen Investitionsfonds vorgeschlagen. Frankreich habe Deutschland den Weg zum Export-Weltmeister geebnet. Nun müsse im Gegenzug Paris unterstützt werden, verlangte Gabriel.
Der Vorstoß stieß auf Kritik bei Manfred Weber (CSU), dem Vorsitzenden der konservativen EVPFraktion im Europaparlament. „Die Probleme Frankreichs lassen sich nicht in Berlin lösen“, sagte Weber unserer Redaktion. Der neue französische Präsident müsse jetzt zunächst einmal seine Hausaufgaben lösen und sein Land wieder fit machen. Auch die Bundeskanzlerin hielt sich bei der Frage nach möglicher deutscher Unterstützung betont zurück. Merkel betonte, dass es derzeit nicht darum gehe, dass Deutschland seine Politik ändere. Sie wolle zunächst abwarten, welche Vorstellungen Macron präsentiere. Regierungssprecher Steffen Seibert machte aber klar, dass die Bundesregierung Forderungen nach gemeinsamen Anleihen der Euroländer – sogenannte Eurobonds – weiterhin ablehnt.
Auch Wirtschaftskreise äußerten sich skeptisch zu Macrons Plänen. Von einer Vergemeinschaftung von Schulden halte er nichts, sagte der Präsident des Deutschen Industrieund Handelskammertags, Eric Schweitzer. „Das würde den Standort Deutschland und Europa schwächen, weil Kapitalanleger und Sparer das Vertrauen in den Euro verlieren könnten.“
Nach der Amtsübernahme am Sonntag dürfte Macrons erster Antrittsbesuch ihn nach Berlin führen. Es wird erwartet, dass er zuvor seinen Premierminister präsentiert. Leitartikel Politik Wirtschaft