Schulministerin besetzt Lehrerstellen nicht
Ministerin Löhrmann sieht weniger Bedarf als erwartet. Der CDU reicht die Ausstattung der Schulen nicht.
DÜSSELDORF Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sieht keine Notwendigkeit, die mehr als 4300 offenen Planstellen im Schulbereich zu besetzen. Dies geht aus einer gestern noch unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU hervor. Zur Begründung führte Löhrmann an, dass weniger Stellen benötigt worden seien als erwartet, weil per Ende 2016 nicht so viele Zuwanderer gekommen seien wie geplant. Die tatsächliche Bedarfslage weiche von der zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung prognostizierten ab, heißt es in der Antwort der Ministerin.
Die Auskunft wirft Fragen auf, weil die Ministerin sogar angekündigt hatte, pensionierte Lehrer aus dem Ruhestand zu holen, um die Unterrichtsversorgung zu sichern. Ihre Antwort auf die Anfrage der CDU ist mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) abgestimmt.
Der Anteil des ersatzlos ausgefallenen Unterrichts lag im Schuljahr 2015/16 nach Angaben der Landesregierung NRW-weit bei 1,8 Pro- zent. Diese Zahl wird allerdings von Elternvertretern stark angezweifelt. Die CDU hatte deshalb außerdem 52 kleine Anfragen an das Ministerium gestellt, in denen nach Ausfallquoten für die einzelnen Städte und Kreise gefragt wurde. In den Antworten fehlt diese Aufschlüsselung allerdings – das Ministerium verweist darauf, dass entsprechende Berichte nur den einzelnen Schulkonferenzen vorlägen.
Auskunft gab es jedoch bei der von der CDU ebenfalls erfragten Personalausstattung. In 14 Kreisen und kreisfreien Städten unserer Region haben demnach die Schulen im Schnitt knapp 103 Prozent der Stellen zur Verfügung, die sie rechnerisch nach ihrer Schülerzahl nötig hätten. Bei Grundschulen sind es „nur“genau 100 Prozent – was aber nach Angaben der CDU immer noch besser ist als der Schnitt aller 52 Anfragen, der unter 100 Prozent liege (was das Ministerium bestreitet: Die Grund- schulen lägen bei 102 Prozent). Vergleichsweise schlecht sind in der Region auch die Gymnasien ausgestattet mit einer Quote von 101 Prozent.
Eine Ausstattungsquote von weniger als 100 Prozent bedeute nicht automatisch Unterrichtsausfall, betont das Ministerium in seiner Antwort. CDU-Fraktionsvize Klaus Kaiser sieht das anders: „Um Unterricht zu garantieren, brauchen Schulen eine Lehrerversorgung von 105 Prozent.“Die allerdings wird in der Region nur von den Hauptschulen (113 Prozent) erreicht.
Auch mit der Stellenplanung ist die CDU nicht einverstanden. „Warum schmückt sich Frau Kraft weiterhin mit Stellen für Lehrer, die Rot-Grün nicht besetzen will?“, kritisiert Marcus Optendrenk, haushaltspolitischer Sprecher. Löhrmann betont hingegen, man habe „zeitnah und sachangemessen“auf die Herausforderung der unerwartet hohen Zuwanderung reagiert. Das Land habe erheblich investiert, um die Schulen mit zusätzlichen Ressourcen auszustatten. Von 2015 bis 2017 seien hierfür 7343 zusätzliche Stellen geschaffen worden.
Davon kämen 4124 Stellen allen Schülern gleichermaßen zugute. 1500 seien insbesondere für die Sprachförderung vorgesehen. Dabei handele es sich um Lehrer mit Kenntnissen im Bereich Deutsch als Zweitsprache oder Deutsch als Fremdsprache, die etwa Kinder aus Flüchtlingsfamilien unterrichten und befähigen sollen, am allgemeinen Unterricht teilzunehmen.
Überdies seien in den Haushaltsplänen 2016 und 2017 unter anderem 985 zusätzliche Stellen für die Inklusion und 726 zusätzliche Stellen für multiprofessionelle Teams eingerichtet worden. Weitere Stellen seien für den Ausbau des Ganztags, die Schulpsychologie, den Ausbau der Leitungszeit oder für die Lehrerfortbildung vorgesehen.
Zur Frage, ob in den nächsten Jahren Stellen im Schulbereich gestrichen werden sollen, wollte sich die Schulministerin nicht konkret äußern. Darüber werde noch zu entscheiden sein.
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