Zypries sprach über Panzer-Deal
Rheinmetall-Konzern will Leopard-Panzer der türkischen Armee nachrüsten.
BERLIN (mar) Die Bundesregierung hat Gespräche mit dem Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern über eine mögliche Genehmigung für eine Nachrüstung von Leopard-Kampfpanzern der türkischen Armee bestätigt. „Vertreter von Rheinmetall haben eine mögliche Nachrüstung von Leopard-Kampfpanzern des türkischen Militärs am Rande eines Gesprächs mit Ministerin Zypries am 15. März 2017 thematisiert“, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken, die unserer Zeitung vorliegt. Rheinmetall hatte zuvor bereits bestätigt, dass es bei dem Ministerium einen entsprechenden Antrag auf Genehmigung gestellt hat. Zum Stand des Genehmigungsverfahren will die Regierung in ihrer Antwort nichts sagen.
Der Panzer-Deal von Rheinmetall mit der Türkei ist höchst umstritten. Präsident Erdogan baut nach dem gewonnenen Referendum seine Macht aus, demokratische Strukturen werden ausgehöhlt, zehntausende Menschen wurden verhaftet, die Pressefreiheit ist de facto aufgehoben, Menschenrechte werden verletzt. Die Nachrüstung der Panzer dürfte auch heute auf der Rheinmetall-Hauptversammlung in Düsseldorf eine Rolle spielen.
Wie aus der Antwort hervorgeht, sprach Rheinmetall-Chef Armin Papperger am 15. März persönlich mit Ministerin Brigitte Zypries (SPD). Seit 2014 gab es demnach insgesamt 20 Gespräche zwischen Rheinmetall-Vertretern und Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums.
Rüstungsexporte seien unternehmerische Entscheidungen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Allerdings erklärt sie auch: „Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen.“Sie weist aber darauf hin, dass die Türkei NatoMitglied sei. Nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung seien Rüstungsexporte in Nato-Länder „grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist“. Rüstungsexporte als normale unternehmerische Entscheidungen zu sehen, sei „nicht nur zynisch, sondern vor allem für die kurdische Bevölkerung tödlich“, sagte Linken-Politikerin Sevim Dagdelen.