„Werft die Terroristen raus“
US-Präsident Trump schließt mit Saudi-Arabien einen milliardenschweren Rüstungsdeal ab und ruft zum Kampf gegen den IS auf.
RIAD (dpa) US-Donald Trump will mit den islamischen Staaten eine Allianz gegen den Terrorismus schmieden. „Islamische Staaten müssen ganz vorne stehen im Kampf gegen Radikalisierung“, sagte Trump gestern beim US-islamischen Gipfel in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Gleichzeitig betonte er: „Wir sind nicht hier, um gute Ratschläge zu erteilen.“Vielmehr böten die USA in dieser „Schlacht zwischen Gut und Böse“ihre Partnerschaft an. Das Übel des Terrorismus könne nur gemeinsam überwunden werden.
Die arabischen Staaten müssten sicherstellen, „dass Terroristen keinen sicheren Ort auf ihrem Staatsgebiet finden“, sagte der US-Präsident. Er forderte: „Vertreibt sie!“
Dem Iran gab Trump die Schuld an „so viel Instabilität in dieser Region“. Damit blies er in das gleiche Horn wie sein Gastgeber, der saudiarabische König Salman.
Der Monarch bestritt in seiner Rede zu Beginn des Gipfeltreffens jede Verantwortung der arabischen Staaten für die Verbreitung des Terrorismus. Er sagte, der Iran sei seit der Revolution von 1979 die Speerspitze des globalen Terrorismus. Das iranische Regime, die schiitischen Huthi-Milizen im Jemen, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Al Kaida und andere benutzen den Islam als Vorwand für kriminelle Machenschaften. Saudi-Arabien sei entschlossen, den IS auszumerzen. Nach den Worten von König Salman ist der Islam im Kern eine „Religion der Toleranz und des friedlichen Zusammenlebens“.
Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien und der schiitische Iran sind Erzrivalen in der Region. Beide Staaten unterstützen in Syrien und im Jemen unterschiedliche Bürgerkriegsparteien. Die Golfstaaten werfen dem Iran vor, er versuche die Schiiten in den arabischen Ländern zu missbrauchen, um diese Staaten zu destabilisieren.
Trump sagte in seiner Rede vor Vertretern aus 55 islamischen Staa- ten, er bringe eine Botschaft von „Freundschaft, Hoffnung und Liebe“. Auf die Anti-Islam-Rhetorik, die er vor allem im Wahlkampf benutzt hatte, ging Trump mit keiner Silbe ein. Stattdessen lobte er die Gastfreundschaft des saudischen Königshauses und betonte, die überwiegende Mehrheit der Terroropfer seien selbst Muslime. Trump wird auf seiner ersten Auslandsreise von seiner Ehefrau Melania, Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner begleitet.
Der US-Präsident nutzte seine Rede in Riad, um die ersten Monate seiner Amtszeit als Erfolgsgeschichte darzustellen. Er sagte, seitdem er übernommen habe, mache sich in den USA „ein Gefühl des Optimismus breit“. Außerdem seien bereits ungefähr eine Million neuer Jobs geschaffen worden. Weitere Arbeitsplätze würden in den USA durch die Vereinbarungen entstehen, die er nun mit der saudi-arabischen Führung getroffen habe.
Nach Einschätzung der „New York Times“haben Trump und sein Team klargemacht, dass sie bereit seien, Unterdrückung in SaudiArabien und anderen Golfstaaten öffentlich zu übersehen, solange diese Staaten Verbündete seien – auf Gebieten, die für Trump besonders zählten wie Sicherheit und Wirtschaft. Aus Sicht des TrumpTeams werde Handel mit Jobs und Wohlstand gleichgesetzt, während Bedenken wegen Menschenrechten einem zu oft auf die Füße fielen.
Die USA schlossen mit SaudiArabien US-Angaben zufolge Geschäfte im Wert von mehr als 350 Milliarden Dollar ab. Davon gingen allein 109 Milliarden US-Dollar auf den größten, einzelnen US-Waffendeal der Geschichte zurück, wie Trumps Sprecher Sean Spicer sagte.
Während seiner ersten Auslandsreise holten Trump Hiobsbotschaften aus der Heimat ein. Der von Trump entlassene FBI-Chef James Comey will sich demnächst öffentlich äußern, vielleicht schon Anfang Juni. Damit zeichnet sich bereits ein neuer, möglicherweise dramatischer Höhepunkt ab.
Zudem wurden neue Vorwürfe laut, wonach Trump bei einem Treffen mit russischen Spitzenvertretern erklärt habe, dass Comeys Entlassung „großen Druck“aus den Ermittlungen zu möglichen Moskau-Verstrickungen seines Wahlkampfteams genommen habe. Rechtsexperten zufolge könnte das, wenn es zutrifft, den Verdacht einer Rechtsbehinderung durch den Präsidenten untermauern.