Steuerspirale: Rat plant Resolution

Die Gemeinde Brüggen will sich gegen die fiktiven Steuerhebesätze wehren

BRÜGGEN (bigi) Der Rat der Gemeinde Brüggen hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, eine Resolution gegen die fiktiven Steuerhebesätze in Nordrhein-Westfalen vorzubereiten. SPD-Ratsherr Udo Rosowski enthielt sich. In der Sitzung des Finanzausschusses im Juni soll die Verwaltung nun einen Vorschlag unterbreiten, der Rat könnte die Resolution im Juli verabschieden.

Die Steuerspirale ist seit Jahren Thema im Brüggener Rat. Immer wieder hatten die Fraktionen protestiert, wenn es um die Anpassung der fiktiven Steuerhebesätze ging. Diese Sätze werden nach dem Durchschnitt aller Festlegungen der Städte in NRW ermittelt, in Brüggen sieht man sich gezwungen, alljähr- lich den neuen Festlegungen zuzustimmen. Denn die Berechnung der Schlüsselzuweisungen geht von fiktiven Steuereinnahmen aus, nicht von realen Einnahmen der Gemeinden. Auch bei der Berechnung der Kreisumlage werden diese real nicht vorhandenen Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer herangezogen.

Jetzt hatte die FDP-Fraktion eine Resolution beantragt: Der Rat der Burggemeinde solle alle Parteien des Landtags auffordern, die Berechnung der kommunalen Steuerkraft künftig auf Grundlage gestaf- felter fiktiver Realsteuerhebesätze vorzunehmen. Die Stafflung solle nach Gemeindegröße differenziert werden und berücksichtigen, dass kleine ländliche Gemeinden nicht über die gleichen Hebesatzpotenziale verfügen wie infrastrukturell gut ausgestattete und angebundene Großstädte. Setzten Gemeinden ihre Realsteuersätze unterhalb dieses fiktiven Niveaus fest und zeigten sich damit einwohner- und wirtschaftsfreundlich, müssten sie Einbußen bei den landesweiten Schlüsselzuweisungen hinnehmen, begründete die Andreas Bist FDP-Fraktion ihren Antrag. „Um dies zu vermeiden, sehen sich die meisten Kommunen und somit auch die Gemeinde Brüggen dazu gezwungen, ihre Realsteuerhebesätze an die landesseitigen Vorgaben anzupassen“, so die FDP.

Andreas Bist (FDP) erklärte, mit der Resolution „einen Stein ins Rollen“bringen zu wollen. Die Fraktion der Grünen fürchtet, die Resolution werde wie ein „zahnloser Tiger“wirken, „aber immerhin machen wir eine“, sagte René Bongartz (Grüne). Er bat die Verwaltung auch, Kontakt mit den Nachbarkommunen aufzunehmen und zu fragen, ob sich diese nicht an der Resolution beteiligen wollen. Bongartz: „Hier muss was passieren.“

„Die Unterstützung aller Fraktionen wäre ein sehr deutliches Zeichen an die Landespolitik“ FDP-Fraktionsvorsitzender