Poststraße: Anlieger müssen für den Ausbau zahlen

Anliegerbeiträge für Straßenausbauten werden steigen. Für die Poststraße wird nach alter Satzung abgerechnet

NIEDERKRÜCHTEN (jos) Für die Neugestaltung der Poststraße in Elmpt, die im Juni beginnen soll, müssen auch die Anwohner einen Anteil leisten. Er beträgt 40 Prozent der umlagefähigen Kosten. Dies beschloss jetzt der Hauptausschuss der Gemeinde Niederkrüchten. Für die Baumaßnahme an der Poststraße, für die rund 590.000 Euro Gesamtkosten kalkuliert werden, kommt auf die Anlieger voraussichtlich ein Beitragssatz von 10,06 Euro pro Quadratmeter anrechenbarer Grundstücksfläche zu. Diese Zahl hatte die Verwaltung bei einer Bürgerinformation Ende März genannt.

Anliegerbeiträge werden in der Regel bei Vollausbauten von Straßen erhoben. Für kleinere Sanierungsmaßnahmen werden die Anwohner nicht zur Kasse gebeten. Die Poststraße ist bisher noch nie abgerechnet worden, weil sie als historische Straße gilt, erklärt Britta Baier von der Gemeindeverwaltung. Die Poststraße war schon da, als Anfang der 1960er Jahre ein Stichtag zur Festlegung von beitragspflichtigen Straßenausbauten in der Gemeinde festgelegt wurde. Alles, was vor die- sem Stichtag war, ist nicht mit den Anwohnern abgerechnet worden.

In Zukunft werden die Anliegerbeiträge für Straßenausbauten steigen. Der Hauptausschuss beschloss, die Anliegeranteile je nach Straßentyp und Ausbauart um fünf bis zehn Prozentpunkte zu erhöhen. Damit liegt Niederkrüchten in etwa auf dem Level der Nachbargemeinden Brüggen und Schwalmtal sowie noch leicht unter den Höchstsätzen der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes.

Eigentlich sollten die erhöhten Beiträge auch schon für die Poststraße gelten – im vorliegenden Fall wären es 50 Prozent Anliegeranteil gewesen. Dies hatte die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung empfohlen. Jürgen Lasenga (CDU) wies jedoch darauf hin, dass es sich um ein bereits laufendes Verfahren handle und man die Anliegerbeiträge daher noch nach der alten Satzung abrechnen solle. Dem schloss sich die Mehrheit im Ausschuss mit neun zu vier Stimmen an. Daher bleibt es für die Anwohner der Poststraße noch beim alten Beitragssatz von 40 Prozent.