Niederkrüchten verbietet Rauchen auf Spielplätzen

Neue Regeln zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung betreffen auch Hundebesitzer und Schützenbrüder

NIEDERKRÜCHTEN (jos) Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten hat eine Neufassung der „Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“beschlossen. Sie beinhaltet Neuerungen, die unter anderem Hundebesitzer, Gastronomen, Karnevalisten, Schützenbrüder und Volksfest-Besucher betreffen.

So muss bei Volksfesten die Musik künftig eine Stunde früher abgedreht werden. Die Sperrzeit wird von 2 auf 1 Uhr vorgezogen. Generell hat der Gesetzgeber die Zeit von 22 bis 6 Uhr als Nachtruhe festgesetzt. Ausnahmen – eben bis 1 Uhr – gelten laut der gemeindlichen Satzung nur für die Silvesternacht, für die Nacht vom 30. April auf den 1. Mai, bei Schützen- und Volksfesten sowie an den Karnevalstagen. Konkret bedeutet dies, dass ab 1 Uhr Musikanlagen ausgeschaltet sein müssen. Es bedeutet jedoch nicht, dass ab 1 Uhr zum Beispiel das Schützenzelt komplett geräumt sein muss, erläutert Sascha Kruklat vom Ordnungsamt der Gemeinde.

Änderungen bringt die Neufassung der Satzung auch für Hundebesitzer. So wird die Anleinpflicht, die bisher de facto auf dem gesamten Gemeindegebiet galt, etwas gelockert. Denn laut aktueller Rechtsprechung ist eine solch rigide Regelung, wie sie bisher in der gemeindlichen Verordnung stand, nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. Künftig gilt die Anleinpflicht nur noch auf Straßen, Wegen und in Anlagen innerhalb zusammenhängend bebauter Ortsteile.

Das heißt, dass Hunde zum Beispiel auf Wirtschaftswegen von der Leine gelassen werden dürfen – wenn sie unter Aufsicht bleiben. Denn dass die Vierbeiner fröhlich auf die Felder laufen und im Salat ihr Geschäft verrichten, ist und bleibt verboten. Äcker sind Privatbesitz, so Kruklat.

Eine Präzisierung sieht die neue Satzung bei Verunreinigung öffentlicher Flächen vor. Generell müssen alle, die für Verschmutzungen verantwortlich sind, diesen Zustand unverzüglich beseitigen. Falls ein Gewerbe mit der Gefahr von Verunreinigungen durch Papier oder Abfälle verbunden ist, müssen die Gewerbetreibenden ausreichend große Abfallbehälter aufstellen und in einem Umkreis von 30 Meter um die Verkaufsstelle beziehungsweise Grundstücksgrenze die Rückstände einsammeln. Dies gilt auch und besonders beim Verkauf von Waren zum sofortigen Verzehr – also zum Beispiel für McDonald’s oder für Imbissstände.

Eine weitere Änderung der Satzung schreibt ein generelles Rauchverbot auf Kinderspielplätzen vor. Die gemeindliche Verordnung orientiert sich weitgehend an der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW.

„Das heißt nicht, dass ab 1 Uhr das Schützenzelt komplett geräumt sein muss“

Sascha Kruklat

Ordnungsamt

Info Die gesamte Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist auf der Internetseite der Gemeinde Niederkrüchten zu finden (www.niederkruechten.de) – dort unter dem Menüpunkt „Rathaus & Service“, Unterpunkt „Ortsrecht“.