Regionalplan: Feilschen um Flächen
Die Bezirksregierung möchte, dass Viersen und Nettetal geplante Siedlungsgebiete zurücknehmen. Areale, die nach dem Flächennutzungsplan schon als Bauland vorgesehen waren, dürfen dann nicht mehr bebaut werden
KREIS VIERSEN Wenn es nach der Bezirksregierung geht, sollen die Städte Viersen und Nettetal Siedlungsflächen zurücknehmen, auch wenn sie schon im Flächennutzungsplan ausgewiesen sind. Daran hat auch die Erörterung des RegionalplanEntwurfs im Mai nichts geändert.
In Süchteln an der Landesklinik zwischen Horionstraße und Franziskusstraße etwa hat die Stadt Viersen im Flächennutzungsplan Bauland ausgewiesen. „Wir haben bei der Erörterung noch einmal klar gemacht, dass wir das als Eingriff in unsere Planungshoheit sehen“, sagt Harald Droste, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung in Viersen. Doch die Bezirksregierung habe sich nicht einsichtig gezeigt. „Nach derzeitigem Stand darf dann da nicht gebaut werden“, sagt Droste.
„Der Regionalplan folgt dem Grundsatz, möglichst wenig Außenflächen in Anspruch zu nehmen, um die Natur zu schonen. Das ist grundsätzlich sinnvoll“, findet Droste. Nur in Einzelfällen sei man bei der Stadt Viersen anderer Ansicht, zum Beispiel wenn es um Ortsrandarrondierungen gehe.
So wollten die Viersener Stadtplaner im Osten von Boisheim ein durch die geplante Umgehungsstraße verbleibendes Siedlungsgebiet abrunden. Die Bezirksregierung lehnt das aber ab. „Wenn sie nicht einlenkt, müssen wir uns fügen“, sagt Droste. Allerdings gebe es auch nach der Aufstellung des Regionalplans immer noch die Möglichkeit, einen Bedarf nachzuweisen und eine örtliche Änderung des Regionalplans zu beantragen.
Mehrere Kommunen – darunter auch Viersen und Nettetal – sollen geplante und ausgewiesene Siedlungsbereiche zurücknehmen, weil sie nach Berechnungen der Regionalplaner über ihren Bedarf hinaus gehen. Nettetal kritisierte bereits die Berechnungsgrundlage der Bezirksregierung – mit Zahlen von IT NRW aus dem Jahr 2014 – als nicht aktuell. „Sie enthalten zum Beispiel nicht die Flüchtlingszuwächse“, sagt ein Stadtplaner.
Nettetal gilt in der Regionalplanung als „Überhang-Gemeinde“, die Flächen zurücknehmen soll. „Für manche Kommunen reicht es, dass sie die Reserveflächen zurücknehmen, die nicht im Flächennutzungsplan dargestellt sind, während die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Siedlungsbereiche bleiben konnten. Weil unser Überhang aber zu groß war, haben wir einen Ringtausch vorgenommen“, erklärt der Nettetaler Stadtplaner Ulrich Eckert. Der Ringtausch besagt, dass Nettetal an der Dülkener Straße in Breyell eine Gewerbefläche erhält und dafür am Hohlweg, an der Niedieckstraße und südlich von Bieth Siedlungsflächen reduziert. Langfristig soll Nettetal außerdem durch den nächsten Flächennutzungsplan in etwa zehn Jahren Siedlungsbereiche reduzieren.
Für Leuth konnte der Nettetaler Stadtplaner ebenfalls einen Kompromiss erzielen: Leuth ist im Regionalplan nicht als Siedlungsbereich ausgewiesen, weil es weniger als 2000 Einwohner hat und keine überdurchschnittliche Infrastruktur aufweist. „Wenn Leuth aber aus sich selbst heraus wächst und wir belegen können, dass vorhandene Baulücken nicht als Bauland zur Verfügung stehen, hat die Bezirksregierung ein Entgegenkommen signalisiert.“Das Gebiet Südlich Hampoel sei bereits voll, einen Bedarf gebe es, sagt der Stadtplaner.
In noch einem Punkt hat Eckert der Bezirksregierung deutlich widersprochen: „Nettetal befindet sich nicht am Rand der Welt. Es liegt zwar kein deutsches Oberzentrum in der Nähe, aber Venlo und Roermond sind der Kern der Euregio. Sie werden nur von den Niederländern nicht als Oberzentrum betitelt“, sagt Eckert. Da der Bezirksregierung aber die fundierten Zahlen für die Niederlande fehlen, habe man sich geeinigt, dass Nettetal auch dort einen konkreten Bedarf für Änderungen nachweisen könne.
„Wir werden durch den Regionalplan in unserer Entwicklung nicht wesentlich gebremst. Insofern sind wir mit der Erörterung zufrieden“, sagt Eckert. „Aber es bedeutet mehr Aufwand, wenn wir in jedem Einzelfall unseren Bedarf nachweisen müssen.“
Die zweite Beteiligungsrunde des Regionalplans ist jetzt abgeschlossen, eine dritte erfolgt im Sommer. Die Bezirksregierung strebt nach eigenen Angaben für Ende des Jahres einen Aufstellungsbeschluss an. Kommunale Stadtplaner gehen davon aus, dass der neue Regionalplan 2018 fertig sein wird.