Reichsbürger streuen Flugzettel in Viersen

VIERSEN Anwohner der Goethe- und Lessingstraße fanden vor zehn Tagen seltsame Werbung in ihren Briefkästen. Auf den schlichten Zetteln ohne Emblem heißt es: „Die BRD ist kein Staat ... Die BRD-Regierung ist fremd eingesetzt ... Die Bundeskanzler sind Geschäftsführer ... Kommen Sie zur Verfassungsgebenden Volksversammlung und informieren Sie sich.“

„Die Diktion ist klar der Reichsbürger-Szene zuzuordnen“, sagt Jörg Rademacher, Sprecher des NRW-Innenministeriums. „Das ist eine sehr heterogene Strömung, in der sich Rechtsextreme, Querulanten, Esoteriker, Revisionisten, Holocaust-Leugner sammeln.“Kundgebungen der Gruppierung seien eher selten. Auch von Flugzettel-Aktionen wie in Viersen habe er nicht oft gehört, sagt der Sprecher des Innenministeriums. „Meist fallen sie eher auf, weil sie sich gegenüber Behörden renitent zeigen. Etwa den Personalausweis abgeben, weil sie die BRD ja nicht als Staat anerkennen oder sich weigern, Steuern zu zahlen. Laut Verfassungsschutz gibt es in NRW rund 2000 Reichsbürger.

Der Staatsschutz kann die Aktion nicht mit Personen aus dem Raum Viersen in Bezug bringen, sagte eine Mönchengladbacher Polizei-Sprecherin. Auf der Internetseite der Verfassungsgebenden Versammlung ist eine Postadresse in BadenWürttemberg angegeben. Da die Steckaktion in der Nähe des Viersener Bahnhofs stattfand, ist es möglich, dass die Flugblatt-Verteiler mit der Bahn anreisten und dann wieder verschwanden.

„Ich fand es komisch, dass kein richtiger Absender darauf stand. Darf man so etwas denn verteilen?“, fragt eine Viersenerin, die das Flugblatt in ihrem Briefkasten vorgefunden hatte. „Es zählt als freie Meinungsäußerung und ist nicht verboten“, erklärt der Sprecher des Innenministeriums. Da die Verfassungsgebende Versammlung wie auch die Reichsbürger aber die Existenzberechtigung der BRD anzweifelten, würden sie vom Verfassungsschutz beobachtet.

„Das ist eine heterogene Strömung, in der sich Rechtsextreme, Querulanten und HolocaustLeugner sammeln“

Jörg Rademacher

NRW-Innenministerium