Schwarz-Gelb will 30 Elite-Schulen
Gezielt in sozialen Brennpunkten sollen exzellent ausgestattete Lehranstalten entstehen.
DÜSSELDORF Die voraussichtliche neue Landesregierung aus CDU und FDP will in der Bildungspolitik gezielt sozial schwache Regionen fördern und dort 30 Elite-Schulen mit bester Ausstattung aufbauen. „Wir wollen in Nordrhein-Westfalen soziale Nachteile im Bildungsbereich überwinden und Aufstiegschancen für alle eröffnen“, heißt es in dem Koalitionsvertrag, der morgen vorgestellt wird und der unserer Redaktion in Auszügen vorliegt. Dafür werde man für alle Schulen geeignete Maßnahmen ergreifen. Als besondere Maßnahme sollen „mindestens 30 Talent-Schulen“, insbesondere mit dem Schwerpunkt auf mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern, mit exzellenter Ausstattung und modernster digitaler Infrastruktur in Stadtteilen mit den größten sozialen Herausforderungen eingerichtet werden, heißt es in dem 130 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag. „Von diesen Talentschulen erhoffen wir uns, dass sie als Leuchtturmprojekte der schulischen Bildung eine positive Wirkung auf die Qualitätsentwicklung in allen Stadtteilen haben.“
Der Philologenverband begrüßte unterdessen die schwarz-gelbe Ankündigung, das neunjährige Gymnasium wieder zum Regelfall zu machen. „Mit so einem Befreiungsschlag hatte ich nicht gerechnet“, sagte der Landesvorsitzende Peter Silbernagel. Gymnasien soll es freistehen, bei der achtjährigen Lösung zu bleiben; für Silbernagel ist das aber nur der „Rest einer Wahlfreiheit“: „Am Ende werden die meisten Schulen dem Mainstream folgen, also G9 anbieten. Das ist eine politisch kluge Lösung.“
Der Plan der künftigen Koalitionäre, von Nicht-EU-Ausländern Studiengebühren in Höhe von 1500 Euro pro Semester zu verlangen, löste dagegen Empörung in der Studentenschaft aus – der Asta der Uni Köln sprach sogar von Rassismus. Auch die Hochschulen selbst sind skeptisch. „Aus Baden-Württemberg, wo diese Gebühren gerade eingeführt wurden, ist zu hören, dass der Aufwand für die Hochschulen groß ist“, sagte Marcus Baumann, Rektor der FH Aachen und Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen: „Es darf auch nichts von uns verlangt werden, das unseren Internationalisierungsbemühungen zuwiderläuft.“Auch die Universitäten sind zurückhaltend. Eine Stellungnahme wollen die Rektoren noch nicht abgeben; eine Sprecherin verwies auf „Abstimmungsbedarf“.
Morgen wollen CDU-Chef Armin Laschet und FDP-Chef Christian Lindner den Vertrag der Öffentlichkeit vorstellen. Die Einigung muss anschließend in einer Online-Mitgliederbefragung der FDP und von einem CDU-Landesparteitag gebilligt werden. Erste Personalien stehen offenbar auch schon fest, wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war. Die FDP soll demnach drei Ministerposten bekommen. Als gesetzt gelten dabei Andreas Pinkwart und Joachim Stamp. Das NRW-Innenministerium wird von den Konservativen geführt werden. Dafür soll im Gegenzug der liberale Ex-Innenminister Gerhart Baum die Regierungskommission zur inneren Sicherheit an der Seite von CDU-Politiker Wolfgang Bosbach führen.
FDP-Chef Christian Lindner wird seine Minister am 26. Juni vorstellen. CDU-Chef Armin Laschet will die Minister seiner Partei allerdings erst nach seiner für den 27. Juni geplanten Wahl zum Ministerpräsidenten benennen. Vor der Abstimmung sollen keine Parteifreunde verprellt werden, die auf einen Kabinettsposten hoffen, ihn dann aber möglicherweise nicht erhalten. CDU und FDP haben im neuen Landtag mit ihren 100 von insgesamt 199 Mandaten nur eine hauchdünne Mehrheit. Leitartikel Sonderseiten Aufgrund des Feiertags Fronleichnam erscheint am Freitag keine Zeitung. Die nächste Ausgabe erhalten Sie am Samstag, 17. Juni, zur gewohnten Stunde.