Wirtschaft, Energie und Verkehr

CDU und FDP haben im Wahlkampf eine wirtschaftsfreundlichere Politik versprochen. Zeitweise drohte Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Ländervergleich beim Wirtschaftswachstum den Anschluss zu verpassen. Hier sind die zentralen Punkte: Sonntagsöffnung im Handel Künftig sollen Geschäfte in Innenstädten an acht statt bisher vier Sonntagen im Jahr öffnen. Damit soll der Handel der Online-Konkurrenz besser Paroli bieten können. „Damit Innenstädte mit Sonderaktionen belebt werden können und dem veränderten Einkaufsverhalten der Menschen Rechnung getragen wird“, sagt Christian Lindner. Bei Kirchen und Gewerkschaften stößt der Plan aber auf wenig Gegenliebe. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) in Nordrhein-Westfalen kritisiert die von der neuen Regierungskoalition geplante Verdopplung der möglichen Sonntagsöffnungen im Ladenöffnungsgesetz als familienfeindlich und unsozial: „Die von der CDU/ FDP-Koalition in NRW geplante Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten ändert nichts an den Vorgaben der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und der höchstrichterlichen Rechtsprechung dazu“, erklärte die Verdi- Landesleiterin in NRW, Gabriele Schmidt. Deshalb werde ihre Gewerkschaft – auch mit Unterstützung der Kirchen – weiterhin gegen die geplanten zusätzlichen Sonntagsöffnungen vorgehen. Energie Den Landesklimaschutzplan, der eine Verringerung der CO2-Emissionen zum Ziel hatte, will die neue Landesregierung in der jetzigen Form abschaffen. Zugleich plant Schwarz-Gelb Einschnitte beim Ausbau von Windrädern. Der Mindestabstand zu Wohnsiedlungen soll künftig bei 1500 Metern liegen. Damit verringern sich die für Windkraftanlagen zur Verfügung stehenden Flächen um 80 Prozent. Christian Lindner nennt den bisherigen Windenergie-Ausbau „ideologisch“, das solle nun anders werden. Schon genehmigte Anlagen seien davon aber nicht betroffen. Bei Wirtschaftsforschern stößt die Wende auf Kritik: „Die Pläne sind erstaunlich rückwärtsgewandt, insbesondere die Beschränkung der Windkraft. Es wirkt, als ob sich die neue Landesregierung der Braunkohle und dem Atomzeitalter verpflichtet fühlt“, sagt Gustav A. Horn, wissenschaftlicher Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Auch SPD-NRW-Parteichef Michael Groschek nahm vor allem die Energiepolitik zum Anlass für scharfe Kritik: „CDU und FDP be- reiten einen Windkraft-Boykott vor. Damit werden zukunftsfähige Arbeitsplätze gefährdet, und dem Industriestandort NRW wird geschadet.“15.000 Arbeitnehmer seien in dieser Branche beschäftigt. Andreas Schmitz, Präsident der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf, fordert in der Energiepolitik künftig mehr Einsatz in Berlin: „Als wichtig für die neue Landesregierung sehe ich an, dass sie sich auch auf Bundesebene für die in NRW ansässige Energiewirtschaft einsetzt.“ Gewerbe- und Grunderwerbsteuer Der jetzige Hebesatz soll eingefroren werden, um die NRW-Kommunen als Wirtschaftsstandorte attraktiver zu machen. Bei der Grunderwerbsteuer sollen Familien entlastet werden. Über eine Bundesratsinitiative will SchwarzGelb einen Freibetrag von 250.000 Euro pro Person durchsetzen und für Kinder eine zusätzliche Summe. Verkehr Mit einer Sechs-Tage-Woche auf Baustellen, einem landesweit einheitlichen, digitalen Ticketsystem für den Nahverkehr und der Einführung eines Azubi-Tickets wollen CDU und FDP die Staus bekämpfen. Die genannten Maßnahmen sind Teil eines Zehn-PunktePlans, auf den sich die beiden Parteien geeinigt haben. Über die Gesamtkosten der Projekte gibt es noch keine genauen Angaben.