Einheitliche Bewertung von Gefährdern
Die Innenminister ziehen weitere Konsequenzen aus dem Amri-Attentat. Bei anderen Problemen ist die Einigkeit aber schnell vorbei.
BERLIN Sechs Monate nach dem Berliner Weihnachtsmarktattentat hat die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) weitere Konsequenzen aus den Pannen im Umgang mit dem Tatverdächtigen Anis Amri gezogen: Künftig wird es für die Klassifizierung von Gefährdern und Gefährdungen ein neues, in allen Bundesländern einheitliches Bewertungsmodell geben, auch die operative Bearbeitung wird auf neue Füße gestellt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, dass diese Entscheidung nach der Auswertung des Falles Amri zustande gekommen sei. Der Tunesier, sein kriminelles Wirken und seine Terrorabsichten waren verschiedenen Behörden zwar bekannt, er hatte jedoch ungehin- dert seine Tat begehen und zwölf Menschen töten können. Die Vereinheitlichung im Umgang mit Gefährdern sei umso wichtiger, als sich deren Zahl in den letzten Jahren vervierfacht habe, sagte de Maizière. Derzeit halten die Behörden es bei 680 Personen für möglich, dass sie Anschläge begehen.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach die Erwartung aus, dass gerade bei Gefährdern, die in mehreren Bundesländern unterwegs sind, das Bundeskriminalrecht häufiger von seinem „Selbsteintrittsrecht“Gebrauch mache, also häufiger als bisher die Beobachtung von der Landes- auf die Bundes-Zuständigkeit hebe. Der Austausch zwischen den Behörden klappe bereits besser, der Sach- und Personaleinsatz des Bundes müsse in besonderen Situatio- nen jedoch noch ausgebaut werden. „Hier ist der Bund gefordert, sich stärker einzubringen“, sagte Pistorius.
Zwar lobten die Minister von CDU, CSU und SPD die sachlichen und konstruktiven dreitägigen Gespräche über 52 Vorhaben für mehr Sicherheit in Deutschland. Schließlich seien die Parteien parallel zu dieser letzten IMK vor der Bundestagswahl damit beschäftigt, ihre unterschiedlichen Wahlprogramme zu schreiben. Gleichwohl kamen die Politiker auf einigen Feldern auch nicht weiter. So konnte sich die Union mit der Forderung nicht durchsetzen, die Schleierfahndung auf alle Bundesländer und wichtige Verkehrswege auszudehnen. Auf der anderen Seite scheiterte das Bemühen der SPD, vor der Ausstellung eines Waffenscheins die Abfrage nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zur Regel zu machen. Einig waren sich die Minister zumindest in der Zielsetzung, dass die derzeit 12.600 sogenannten Reichsbürger keine Waffen haben sollten. Zudem konnten CDU und CSU die Kollegen noch nicht davon überzeugen, künftig bei der Fahndung nach Schwerverbrechern auch die Daten aus der Lkw-Maut-Überwachung zu nutzen.
Schnell wollen die Innenminister den Fahndern jedoch den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation in Messenger-Diensten wie Whatsapp ermöglichen. Das soll nun ähnlich geregelt werden wie beim Telefon oder bei SMS. De Maizière unterstrich die Absicht, eine entsprechende Regelung im Strafprozessrecht noch innerhalb der nächsten beiden Sitzungswochen durch den Bundestag zu bringen. Im Gegenzug müssten die Länder die dazu passenden Befugnisse in die jeweiligen Polizeigesetze integrieren.
Diese sollen nun zudem bundesweit vereinheitlicht werden. Und zwar auf der Grundlage eines „Musterpolizeigesetzes“, das den derzeitigen Flickenteppich durch gleiche Sicherheitsstandards ersetzen wird. De Maizière bezeichnete dies als „wirklichen Durchbruch“, der ein unterschiedliches Niveau von Sicherheit in Deutschland beseitige und die Rechtsprechung erleichtere. Eine Landesregierung werde nun „gute Gründe brauchen“, um davon abzuweichen.
Zu den weiteren Beschlüssen gehört eine behördenübergreifende Übung, wie mit einem verheerenden Cyber-Angriff umzugehen ist. Um Mehrfachidentitäten weiter zu- rückdrängen zu können, sollen künftig auch von sechs- bis 14-jährigen Asylbewerbern Fingerabdrücke genommen werden können. Die Erweiterung genetischer Auswertungen auf bestimmte Merkmale wie Augen- und Haarfarbe soll die Fahndung beschleunigen.
Die Opposition kritisierte die Beschlüsse der Innenministerkonferenz. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte vor der Überwachung der Messenger-Kommunikation in der jetzt vorgesehenen Form. „Was die Koalition derzeit zur Auswertung von WhatsappNachrichten plant, reißt die hohen verfassungsrechtlichen Hürden“, sagte sie unserer Redaktion. Karlsruhe habe klare Bedingungen vorgeben. Darauf habe auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hingewiesen.