Seehofer will Fahrverbote in München verhindern

Am Wochenende will sich der bayerische Ministerpräsident mit seinen Ressortkollegen zusammensetzen. Die Zeit drängt.

MÜNCHEN (dpa/rtr) Die bayerische Wirtschaft lehnt die Pläne für ein Diesel-Fahrverbot in München empört ab. Waren könnten nicht mehr angeliefert werden, viele Pendler könnten ihren Arbeitsplatz nicht mehr erreichen, weil der öffentliche Nahverkehr überfordert sei, warnten die Handwerka-, Industrie- und Handelsverbände. Auch der Autobauer BMW, der allein in München knapp 42.000 Menschen beschäftigt, sprach sich gegen das von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) angedrohte Fahrverbot aus. Statt „vorschneller Einzellösungen“mit einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen sollte es zumindest bundesweit abgestimmte Regelungen geben, sagte ein Konzernsprecher.

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist alarmiert. Die bayerische Landesregierung will rasch Maßnahmen zur Lösung des Problems anschieben. Das Kabinett werde zeitnah über notwendige Konsequenzen aus der Stick- oxid-Belastung der Innenstädte, insbesondere in München, beraten, sagte der Sprecher der Staatskanzlei, Rainer Riedl.

Bereits am Wochenende werde sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit den zuständigen Ressortministern zusammensetzen. „Ziel ist es, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, damit die zum Gesundheitsschutz notwendige Absenkung der Stickstoffdioxidwerte erreicht und gleichzeitig aber auch Berufs-, Versorgungs- und Indivi- dualverkehr gewährleistet werden“, sagte der Sprecher. Für ein solches Maßnahmenpaket seien auf allen Ebenen und bei allen Beteiligten nachhaltige Anstrengungen notwendig, „damit Fahrverbote vermieden werden können“.

Ein Sprecher der Handwerkskammer München und Oberbayern sagte, ein Drittel der oberbayerischen und die Hälfte der Münchner Handwerksbetriebe wären in ihrer Existenz bedroht. Das Dieselverbot wäre „eine Katastrophe“.

Der Münchner Oberbürgermeister will noch in diesem Jahr Dieselfahrzeuge aus der Stadt verbannen. Ausnehmen will er die neusten Dieselautos mit Euro-6-Norm, Taxis und Busse. Nicht nur in München wird über Fahrverbote diskutiert. Die EU-Kommission listete 28 Gebiete mit Grenzwertüberschreitungen auf. Darunter sind Berlin, München, Stuttgart und Hamburg. Auch in Köln, Düsseldorf und fast allen größeren NRW-Städten besteht das Problem.