Macron – alles oder nichts
DÜSSELDORF Man stelle sich nur eine Sekunde lang vor: Nach der Bundestagswahl am 24. September säße plötzlich anstelle der altgedienten Bundeskanzlerin ein Polit-Frischling im Kanzleramt, dessen gerade erst gegründete Partei mit vielen politisch völlig unerfahrenen Kandidaten soeben im Bundestag die absolute Mehrheit erobert hätte. Die SPD wäre so gut wie verdampft, die Unionsparteien auf das Niveau einer Kleinpartei geschrumpft. Was würden die meisten Deutschen angesichts einer solchen Revolution empfinden? Wohl am ehesten Sorge. Es ist daher schon bemerkenswert, mit welcher Begeisterung hierzulande die Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten aufgenommen wurde. Denn das, was da gerade in Paris geschieht, ist ein gewagtes Experiment, dessen Ausgang – nüchtern betrachtet – völlig offen ist.
Sicher ist nur eins: Für Frankreich, und damit auch für Deutschland und Europa, geht es dabei um alles oder nichts: Entweder die Präsidentschaft von Macron endet wie die seiner Vorgänger in glücklosem Durchgewurschtel, das Land stürzt in der Folge wirtschaftlich noch weiter ab, und in fünf Jahren kommt dann doch ein rechter (oder linker) Populist an die Macht. Oder Macron gelingt es tatsächlich, Frankreich zu reformieren und wieder auf Augenhöhe mit Deutschland zu bringen. Das kann gelingen, aber es wird erheblich schwieriger, als das im Macron-Hype viele wahrhaben wollen.
Von den neuen Machtverhältnissen im Parlament, wo Macrons Partei La République en Marche ( LREM) seit Sonntag über eine satte absolute Mehrheit verfügt, darf man sich jedenfalls nicht blenden lassen. Das französische Mehrheitswahlrecht ist dafür verantwortlich, dass Macrons Bewegung mit nur etwa einem Drittel der abgegebenen Stimmen drei Fünftel der 577 Sitze erobert hat. Und: Der entscheidende politische Widerstand erwartet Macron ohnehin nicht in der Nationalversammlung. Die zaghaften Versuche früherer französischer Regierungen, den verkrusteten Arbeitsmarkt und die defizitären Sozialsysteme zu reformieren, sind allesamt nicht auf den plüschigen Bänken des Palais Bourbon gescheitert, sondern auf der Straße.
Zwar ist inzwischen wenigstens eine der großen französischen Gewerkschaften grundsätzlich dazu bereit, über Strukturreformen zu verhandeln; dafür sind die anderen Organisationen umso radikaler dagegen und haben schon massive Proteste angekündigt. Spätestens im Herbst, nach den Sommerferien, soll es landesweit Großdemonstrationen geben, zu denen auch die Partei des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon schon aufgerufen hat, die im neuen Parlament die drittstärkste Kraft stellt.
Viele Franzosen haben inzwischen durchaus begriffen, dass ihr Land um harte Einschnitte nicht herumkommt, wenn es sich wieder aufrappeln will. Ein Indiz dafür ist auch der bemerkenswert große Zuspruch, den im Wahlkampf der mit einem harten Reformprogramm angetretene François Fillon genoss, bevor der hochfavorisierte Präsidentschaftskandidat der Konservativen über einen Finanzskandal stolperte und damit erst den Weg für den Sieg Macrons freimachte. Trotzdem ist zu vermuten, dass viele Wähler nicht aus tiefer Überzeugung für Macrons Reformprogramm gestimmt haben. Glaubt man den Umfragen, ging es den meisten vor allem darum, das alte politische Personal radikal vor die Tür zu setzen. Bei der Parlamentswahl stimmten deshalb viele Wähler mehr oder minder blind für Macrons Kandidaten oder blieben gleich zu Hause – die Rekordenthaltung lässt zweifeln, ob Macron für seine Politik im Land wirklich eine breite Unterstützung hat. Zumal sich selbst unter LREM-Wählern nur
Selbst unter Macrons Wählern wünscht nur knapp jeder Vierte, dass er sein Programm vollständig umsetzt
gen angeblichen Betrugs auf Bewährung verurteilt. Dutzende Male musste er nach Demonstrationen in Beugehaft. Doch Nawalny machte weiter. Und plötzlich steht er Putin als ernster Herausforderer gegenüber. Die politische Führung ist verunsichert. Sie will Nawalny nicht zur Wahl zulassen, änderte eigens für ihn ein Gesetz, was Vorbestrafte von Kandidaturen ausschließt. Staatliche Medien vermeiden, seinen Namen zu erwähnen. Mit Nawalnys flächendeckender Mobilmachung hatte der Kreml nicht gerechnet. Der selbsternannte Präsidentschaftskandidat reist unermüdlich durchs Land und eröffnet neue Wahlkampfbüros. Mehr als 40 sind es mittlerweile. Die Vertreibung aus dem staatlichen Kosmos bewirkte, dass Nawalnys Stab Youtube-Videos und Live-Streams ausstrahlt, womit er sogar mehr Menschen anspricht als mit herkömmlichen Medien – fast ohne staatliche Kontrolle. Es sind vor allem die 15- bis 30-Jährigen, die Nawalny erreicht. Tausende junger Leute gingen bereits gegen Korruption auf die Straße. Doch bis jetzt bestimmt einzig der Kampf gegen Korruption Nawalnys Agenda. Ihm fehlt eine Strategie, das politische Programm ist noch dürftig. Bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 dürfte er wohl nicht in den Kreml einziehen. Eines hat er aber erreicht: Das System Putins ist angeschlagen. Klaus-Helge Donath