Merkel will Gebäudesanierung fördern
Die Kanzlerin wirft den Bundesländern vor, bei dem Thema zu blockieren.
BERLIN (dpa) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt für einen neuen Anlauf für einen Steuerbonus zur energiesparenden Gebäudesanierung nach der Bundestagswahl. Sie werde dafür sorgen, dass die Union dies in ihr Programm schreibe, sagte Merkel bei einer Veranstaltung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Sie verwies auf viele ältere Wohnungen. Deren energetische Sanierung sei „ein schlafender Riese“. Merkel beklagte, dass ein sich so offensichtlich rechnendes Vorhaben wie eine steuerliche Förderung bisher an den Ländern gescheitert sei. In der Diskussion ist seit Längerem ein Fördervolumen von rund einer Milliarde Euro.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Rechte von Verbrauchern mit neuen Regeln und mehr Kompetenzen für Aufsichtsbehörden stärken. Wie derzeit schon für Finanzen und Digitales sollten staat- lich geförderte „Markwächter“künftig auch Missstände bei Gesundheit und Lebensmitteln aufspüren: „Verbraucherschutz ist für uns kein lästiges Übel und auch kein Markthindernis, sondern eine Frage von Fairness und Gerechtigkeit.“Unter anderem Bundeskartellamt und Kraftfahrt-Bundesamt sollten sich stärker um Verbraucherbelange kümmern. Bei sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen etwa von Textilien müsse es mehr Transparenz geben. Zudem sollten neue Musterklage-Möglichkeiten für Verbraucherverbände eingeführt werden. Ein in der großen Koalition vorliegender Entwurf werde „vom Kanzleramt blockiert“, sagte Schulz.