Schwalmtal will einen Behindertenbeauftragten

Der Ehrenamtler soll Politik und Verwaltung beraten sowie Behinderten und ihren Angehörigen helfen

SCHWALMTAL (biro) In vielen Kommunen gibt es Behindertenbeauftragte, die sich für die Belange behinderter Menschen in der Gemeinde einsetzen. Jetzt soll auch die Gemeinde Schwalmtal einen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten bekommen. Dafür sprach sich der Ausschuss für Demografie und Soziales nun am Mittwochabend einstimmig aus. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag dazu gestellt.

Der Behindertenbeauftragte, bestellt vom Rat für die Dauer der Wahlperiode des Rates, soll die Verwaltung und politische Gremien unter anderem in Behindertenfragen beraten, regelmäßig Sprechstunden anbieten und Kontakte knüpfen. „Der Bedarf an Beratungs- und Unterstützungsleistungen wurde aus der Bevölkerung an uns herangetragen“, begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Paschmanns den Antrag. Seine Fraktion sehe darin „ein wertvolles Angebot für unsere behinderten Mitbürger sowie deren Angehörige, die unserer besonderen Aufmerksamkeit und Zuwendung bedürfen“.

Für den Einsatz des Behindertenbeauftragten hatte die Verwaltung eine Satzung entworfen. Danach ist er unter anderem „bei anstehenden Planungen und Vorhaben, die die Belange von behinderten Menschen berühren könnten“, rechtzeitig zu informieren. Auch muss ihn die Verwaltung laut Satzung recht- zeitig hinzuziehen, wenn für die behindertengerechte Gestaltung Maßnahmen oder Stellungnahmen erforderlich sind. Der Beauftragte hat die Befugnis, zu Vorhaben der Gemeinde Stellung zu nehmen, und kann als Sachverständiger vom Rat und den Ausschüssen zu Beratungen hinzugezogen werden.

Thomas Nieberding (Grüne) ging diese Satzung nicht weit genug, er forderte ein Stimmrecht für den Behindertenbeauftragten und die Möglichkeit, im Rat ein Veto einzulegen, falls der Rat eine Entscheidung trifft, die den Belangen behinderter Menschen entgegensteht. Der Ausschussvorsitzende Hermann-Josef Güldenberg (CDU) und Sozialamtsleiter Werner Bongartz entgegneten, dass das wohl rechtlich gar nicht möglich wäre. Klaus Esser (CDU) meinte, der Behindertenbeauftragte sei „ein Wegweiser, der auf Schwellen und Störungen hinweist, und er wird hier Gehör finden“. Hanna Poral (SPD) empfand die Pauschale von 360 Euro als zu gering, Güldenberg schlug vor, erst einmal zu sehen, wie viel Arbeit auf den Behindertenbeauftragten zukommt, und dann die Aufwandsentschädigung gegebenenfalls anzupassen.

Dem gaben die Ausschussmitglieder schließlich einstimmig statt. Sollte der Rat am 12. Juli zustimmen, kann die Gemeinde beginnen, einen Ehrenamtler zu suchen.

„Ein Wegweiser, der auf Schwellen und Störungen hinweist, und er wird Gehör finden“

Klaus Esser

Ausschussmitglied (CDU)