Laschet braucht jede Stimme
DÜSSELDORF Bekommt NordrheinWestfalen in diesen Tagen nur einen neuen Ministerpräsidenten, oder beginnt auch eine neue Ära? Ersteres steht fest: Morgen um 15 Uhr wird der Landtag Armin Laschet (CDU) zum neuen Regierungschef wählen. Letzteres verspricht zumindest der Koalitionsvertrag: „Christdemokraten und Freie Demokraten nehmen den Auftrag an, unser Land freier und sicherer, fairer und moderner zu gestalten. Wir wollen die Stärken unseres Landes nutzen, um das Leben für alle noch besser zu machen.“Ein besseres Leben für alle – so steht es tatsächlich in der Präambel. Und Laschet will das auch zügig umsetzen: Es werde „keine Gremien oder runde Tische“geben, sondern schnelle Entscheidungen in der Schul- und Wirtschaftspolitik sowie für mehr Sicherheit, kündigte er am Samstag auf dem Parteitag der CDU in Neuss an.
Während die FDP sich die Zustimmung ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag pragmatisch per Online-Abstimmung holte, ging es bei der CDU feierlich zu. Laschet warb vor den Delegierten seiner Partei mit einer leidenschaftlichen Rede für das Regierungsprogramm und erinnerte an die Bundesregierung unter dem soeben verstorbenen ehemaligen Kanzler Helmut Kohl: „Er hat 16 Jahre eine Koalition geführt und wusste, dass auch der kleinere Partner sichtbar sein muss“, sagte Laschet mit Blick auf die FDP. Ziel sei, die schwarz-gelbe Landesregierung über die aktuelle Legislaturperiode hinaus fortzusetzen. Die 597 Delegierten stärkten Laschet mit einem einstimmigen Ja zum Koalitionsvertrag den Rücken. Der Parteitag, der mit einem Gottesdienst begonnen hatte, endete mit der Nationalhymne.
Damit haben die beiden Vorsitzenden Armin Laschet und Christian Lindner nun auch formal den Auftrag ihrer Parteien, den Koalitionsvertrag zu un- terschreiben. Das soll heute Nachmittag in der Düsseldorfer Jugendherberge geschehen – eben da, wo Laschet und Lindner den Vertrag seit ihrem Wahlsieg am 14. Mai ausgehandelt haben.
Morgen um 15 Uhr schlagen CDU und FDP dem Landtag dann Armin Laschet zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen vor. Da CDU und FDP mit 100 von 199 Stimmen die absolute Mehrheit haben, ist das Ergebnis absehbar: Der 56-jährige Aachener wird als Nachfolger von Hannelore Kraft (SPD) elfter Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes.
Offen ist allerdings, ob Laschet sich schon im ersten Wahlgang durchsetzen kann. Die Landesverfassung sieht nämlich in Artikel 52 Absatz 1 vor, dass der Ministerpräsident im ersten Wahlgang von mehr als der Hälfte der Landtagsabgeordneten gewählt werden muss, also mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder. Dafür braucht Laschet 100 Stimmen. Eben so viele und keine einzige mehr bringen CDU und FDP zusammen auf die Waage.
Gut möglich, dass Abweichler aus den Reihen von Christ- und Freidemokraten dann durch Laschet-Wähler aus den anderen Fraktionen, also von SPD, Grünen oder AfD kompensiert werden: Die Wahl ist geheim – niemand würde jemals davon erfahren. Aber wenn nicht, wird es spannend.
Im zweiten und dritten Wahlgang würden Laschet „mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen“ausreichen (Artikel 52 Absatz 2). Das könnte ihm helfen, wenn er die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang nur deshalb verfehlen würde, weil ein CDU- oder FDP-Abgeordneter ungültig oder aus Krankheitsgründen gar nicht gewählt hätte.
Steht seine Mehrheit danach noch immer nicht, sieht die Landesverfassung eine Stichwahl vor, in der La- Koalitionsvertrag von CDU und FDP für Nordrhein-Westfalen Amt der Staatspräsidentin kandidieren. Prompt gelang der bürgerlich-konservativen Opposition um den amtierenden Präsidenten Mauricio Macri der Wahlsieg. Und für Kirchner begann eine ziemlich unangenehme Zeit. Denn man verlangte nun Rechenschaft von ihr über die zwölfjährige Phase des „Kirchnerismus“, wie die Argentinier die Zeit nennen, in der zunächst Kirchners inzwischen verstorbener Mann Néstor und dann sie selbst das Land führten. So interessiert sich die Justiz insbesondere für das sprunghaft angewachsene Vermögen der Kirchners, die während ihrer Amtszeit zu Multimillionären wurden. Kirchner sieht sich in der Opferrolle, spricht von politischer Verfol- schet einfach nur mehr Stimmen als sein Wettbewerber einsammeln muss. Antreten zur Stichwahl können nur Kandidaten des vorausgegangenen Wahlgangs. Da es keinen Gegenkandidaten gibt, wäre Laschets Wahl also spätestens in der Stichwahl sicher.
Das ist der verfassungsrechtliche Aspekt. Einen politischen gibt es auch: Sollte sich nach dem ersten Wahlgang abzeichnen, dass Laschet die Fraktionen von CDU und FDP nicht geschlossen hinter sich hat, hinge von Anfang an ein Schatten über seinem Amt. Denn so deutlich der Wahlsieg von CDU und FDP am 14. Mai auch ausgefallen ist und so schnell und harmonisch die Koalitionäre ihr Bündnis geschmiedet haben: Wenn sie sich bei Abstimmungen nicht auf Leihstimmen von SPD, Grünen oder AfD verlassen wollen, müssen die Abgeordneten beider Fraktionen ausnahmslos und immer am selben Strang ziehen. Sollte ihnen das nicht einmal bei der Wahl ihres Ministerpräsidenten gelingen, wäre Laschet schon vor seiner Vereidigung geschwächt.
Beobachter vermuten aber eher das Gegenteil. Auch in den Reihen von SPD, Grünen und AfD fürchten etliche Abgeordnete, nach eventuellen Neuwahlen ihr Landtagsmandat wieder zu verlieren. Sie haben vielleicht kein politisches, aber ein persönliches Interesse daran, Neuwahlen zu verhindern – und könnten allein deshalb für Laschet stimmen. Sollte Laschet also mehr als die erforderlichen 100 Stimmen im ersten Wahlgang bekommen, würde das umgekehrt auch viel über den Zustand der Opposition in NRW aussagen.
Nach der Vereidigung Laschets lädt der Landtagspräsident zu einem Empfang in der Bürgerhalle des Landtages ein. Vielleicht wird Laschet selbst gar keine Zeit dafür haben, weil er dann telefonieren muss: mit den Kandidaten, die er sich als Minister wünscht. Während die FDP-Minister längst feststehen, hat Laschet mit seinen Kandidaten aus taktischen Gründen vor seiner Wahl kein Wort darüber gewechselt. Viel Zeit bleibt ihm nicht: Am Freitag sollen die neuen Minister im Plenum vorgestellt und vereidigt werden.
„Wir wollen die Stärken unseres Landes nutzen, um das Leben für alle noch besser zu machen“