Italien zahlt bis zu 17 Milliarden Euro für Krisenbanken

Die Europäische Zentralbank erzwingt das Ende von zwei Geldhäusern. Doch der Staat will Risiken abfedern.

ROM/FRANKFURT (dpa) Die italienische Regierung steht mit weiteren Milliarden für die Abwicklung zweier Krisenbanken ein, die die Europäische Zentralbank (EZB) für nicht überlebensfähig hält. Für den TeilVerkauf der beiden kleineren regionalen Banken Banca Popolare di Vicenza und die Banca Veneto an das zweitgrößte italienische Bankhaus Intesa Sanpaolo würde die Regierung 5,2 Milliarden bereitstellen, sagte Finanzminister Pier Carlo Pa- doan gestern Abend, nachdem die Regierung lange beraten hatte.

Insgesamt würden bis zu maximal 17 Milliarden Euro veranschlagt, um Risiken bei der Abwicklung abzufedern. Mit der Aktion soll der Bankenbetrieb aufrecht erhalten, Sparer sollen geschützt werden.

Am Freitagabend hatte die EZB mitgeteilt, dass die beiden Banken, die seit Jahren auf einem Riesenberg fauler Kredite sitzen, keine Zukunftschancen hätten und nach ita- lienischem Insolvenzrecht abgewickelt werden sollen.

Der gute Teil der beiden Regionalbanken soll nach den Plänen der Regierung in Rom an die Intesa Sanpaolo gehen. Der schlechte Teil soll ausgelagert werden. Die Krise der Banken habe ein Niveau erreicht, das einen Rettungseinsatz nötig mache, um das Risiko eines „ungeordneten Zusammenbruchs“zu verhindern, sagte Regierungschef Paolo Gentiloni. Dem Plan muss noch das Parlament zustimmen. Auch die Bankenaufseher von EU und EZB müssen ihn absegnen.

Die EZB hatte zuvor mitgeteilt, die beiden Banken hätten wegen mangelnden Eigenkapitals keine Überlebenschancen. Die EZB habe den Banken Zeit für einen Rettungsplan gegeben, sie hätten aber keine „glaubwürdigen Lösungen“unterbreitet. Die europäische Bankenabwicklungsbehörde SRB (Single Resolution Board) habe entschieden, dass die Rettungsbedingungen nicht gegeben seien, hieß es weiter.

Beide Banken haben jeweils etwa 500 Filialen und mehr als 5000 Mitarbeiter. Sie sitzen wie andere italienische Institute auf einem Riesenberg fauler Kredite und brauchen seit Jahren Hilfe von einem Rettungsfonds.

2016 hatte der Rettungsfond „Atlante“3,5 Milliarden Euro in die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza gepumpt – ohne Erfolg.