„Es geht um eine Armee der Europäer“
Die Verteidigungsministerin über die Erkenntnis der Europäer, ihre Probleme selbst zu lösen, G 20 und eine bessere Ausrüstung für Soldaten.
BERLIN Wir treffen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in ihrem Ministerium in Berlin. Im Wahlkampf hat sie sich nur sechs Tage Sommerurlaub mit der Familie gegönnt. Heute muss sie zum deutsch-französischen Ministerrat nach Paris. Es geht um die gemeinsame europäische Verteidigung.
Wie sehr haben Sie die G20-Krawalle geschockt? Wurde die Lage im Vorfeld unterschätzt?
VON DER LEYEN Die Krawalle waren abstoßend und müssen mit aller Härte geahndet werden. Das darf aber nicht verdecken, dass der G20Gipfel wichtig war und dass die Regierungschefs einander treffen müssen, um an der Lösung der Probleme dieser Welt zu arbeiten. Diese Funktion hat der Gipfel erfüllt.
Außenminister Sigmar Gabriel sagt, der Gipfel sei inhaltlich ein „totaler Fehlschlag“gewesen.
VON DER LEYEN Was der G20-Gipfel geschafft hat – zum Beispiel neue Initiativen für Afrika, 19 der führenden Industrieländer der Welt hinter dem Pariser Klimaabkommen zu versammeln, die besonders für die Exportnation Deutschland eminent wichtige Bestätigung des Freihandels – das war gut. Miteinander reden und beharrlich verhandeln, das ist doch das Kerngeschäft der Diplomatie. Deshalb ist es verwunderlich, wenn ausgerechnet der Außenminister dieses für uns wichtigste diplomatische Ereignis des Jahres in Bausch und Bogen verdammt. Da hat wohl eher der Wahlkämpfer als der Chefdiplomat gesprochen. Auch das Ausland hat den G20-Gipfel als wichtig und produktiv bewertet.
Die Bundeswehr verlegt ihre Aufklärungsmission aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien. Läuft der Umzug nach Plan?
VON DER LEYEN Die Verlegung läuft nach Plan. Das Tankflugzeug ist bereits dort und am Dienstag das erste Mal aus Jordanien im Einsatz geflogen, um die Jets der Allianz gegen den IS zu betanken. Die Aufklärungstornados werden später verlegt. Da sind wir in enger Abstimmung mit unseren Alliierten, damit die Lücke bei der Aufklärungsarbeit so klein wie möglich ist.
US-Präsident Donald Trump drängt darauf, dass die Deutschen zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren. Kann man der Bevölkerung wirklich erklären, dass das den Verteidigungshaushalt bis 2024 nahezu verdoppeln würde auf rund 70 Milliarden Euro?
VON DER LEYEN Diese Verabredung in der Nato hat erstmals 2002 die rotgrüne Bundesregierung getroffen. Alle Bundesregierungen haben sich seither in dieser Frage verlässlich gezeigt. Auch 2014 haben wir mit US-Präsident Obama und Außenminister Steinmeier das Ziel bekräftigt. Dahinter steht, dass sich 29 Mitglieder der Nato versprechen, einander zu schützen und dazu fair ihren Anteil einzubringen.
Brauchen wir diese Investitionen?
VON DER LEYEN Ja. Die Bundeswehr wurde seit der Wiedervereinigung geschrumpft. Die Weltlage hat sich jedoch spürbar verändert und die Bundeswehr in den letzten Jahren intensiv in neuen Einsätzen gefordert. Die Soldaten haben einen Anspruch darauf, gut ausgerüstet zu sein, wenn das Parlament sie in Einsätze schickt. Wir haben aber Funkgeräte und Fregatten aus den 80er Jahren oder eine Lkw-Flotte aus den 70er Jahren, die dringend ersetzt werden müssen. Nicht zu sprechen von der Digitalisierung und den neuen Aufgaben in der Cyberabwehr. Was wir brauchen, ist Modernisierung.
Die SPD spricht von einer Spirale der Aufrüstung.
VON DER LEYEN Ich kenne kein einziges Land – weder in der Europäischen Union noch in der Nato –, das die angeblichen Befürchtungen der SPD teilt, sondern im Gegenteil: Die anderen verlassen sich darauf, dass auch Deutschland seinen Anteil trägt. Noch wichtiger ist, dass wir als Europäer künftig mehr für unsere Sicherheit einstehen.
Heute tagt der deutsch-französische Ministerrat. Werden Sie bei Ihren Plänen für eine europäische Armee vorankommen?
VON DER LEYEN Es geht eher um eine Armee der Europäer, die souverän bleiben, aber wesentlich stärker zusammenarbeiten. Der erste Schritt dafür ist bereits getan. Wir haben seit dem Frühjahr eine gemeinsame europäische Kommandozentrale. Jetzt geht es um die Bedingungen der Zusammenarbeit und ihre Finanzierung. Deutschland und Frankreich gehen in der EU voran. Wir stecken heute den Rahmen für eine europäische Verteidigungsunion ab und schlagen die ersten Projekte vor. Bei der Finanzierung soll ein europäischer Verteidigungsfonds helfen.
Wie viele Länder wollen der Initiative beitreten?
VON DER LEYEN Es herrscht ein hohes Interesse, weil alle Europäer nach der US-Präsidentschaftswahl und nach dem Brexit verstanden ha- ben, dass Europa seine Probleme selbst lösen muss. Dies gilt zum Beispiel für die Krisen und Herausforderungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, insbesondere Afrika. Deswegen sollten es aus deutscher Sicht so viele wie möglich sein. Aber es muss allen klar sein, dass wir uns konkrete, ernsthafte Beiträge zur gemeinsamen Sicherheit versprechen. Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende dieses Jahres die europäische Verteidigungsunion gegründet haben.
Sie wollten die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands machen. Ist sie attraktiver als BMW oder Siemens?
VON DER LEYEN Wir haben nach 25 Jahren des Schrumpfens in der Bundeswehr die Trendwende geschafft. Die Bundeswehr wächst wieder mit ihren Aufgaben. Wir stellen 18.000 zusätzliche Soldaten über sieben Jahre ein. Wenn wir mehr verlangen von der Truppe, müssen wir bereit sein, sie bestmöglich auszurüsten. Allein in dieser Legislaturperiode haben wir Materialaufträge in Höhe von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht – fünf Mal so viel im selben Zeitraum davor. Aber auch sonst haben wir an einem attraktiven Umfeld gearbeitet: bei Karrierepfaden, Besoldung, Vereinbarkeit von Dienst und Familie, Möglichkeiten, das Pendeln zu reduzieren. Nicht ohne Wirkung: Wir haben beispielsweise bei Mannschaften und Unteroffizieren im ersten Quartal 2017 einen Bewerberanstieg um 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal.
Kann ein Arbeitgeber attraktiv sein, den ein Problem mit Rechtsextremismus in seinen Reihen plagt?
VON DER LEYEN Weil die überwältigende Mehrheit der Soldaten einen tadellosen Dienst leistet, gehen wir die Vorfälle mit offenem Visier an. Weder in der Gesellschaft noch in der Bundeswehr haben Rechtsextremismus oder die Herabwürdigung von Menschen etwas zu suchen. Wir wollen den Prozess nutzen, um stärker zu werden. Zum Beispiel unser Traditionsverständnis: Wir haben 61 Jahre Bundeswehr, auf die wir stolz sein können. Das sollten wir stärker in den Mittelpunkt rücken.
Wenn nach der Wahl die CDU wieder regieren sollte, heißt die nächste Verteidigungsministerin wie?
VON DER LEYEN Das entscheidet dann die Bundeskanzlerin, aber sie weiß, dass ich gerne Verteidigungsministerin bin. HOLGER MÖHLE UND EVA QUADBECK FÜHRTEN DAS INTERVIEW.