Schulz will „Chancenkonto“für alle
Der SPD-Chef geht mit einem „Zukunftsplan“in die Wahlkampf-Offensive. Jeder Arbeitnehmer soll öffentliche Gelder für Weiterbildung erhalten. Der Staat soll zu mehr Investitionen verpflichtet werden.
BERLIN SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will ein persönliches „Chancenkonto“für alle Arbeitnehmer einführen, das mit einem staatlichen Startkapital ausgestattet wird und mit dem Weiterbildung und Qualifizierung finanziert werden können. Die Idee ist Teil eines Zehn-Punkte-„Zukunftsplans“, den Schulz gestern in Berlin vorstellte. Darin macht sich die SPD auch stark für eine Investitionsverpflichtung des Staates, eine Innovationsallianz mit der Industrie, eine Bund-Länder-Bildungsoffensive sowie für mehr Geld für Europa. „Mir ist es wichtig, dass die Bürger eine echte Wahl haben. Ich bin mir sicher, Deutschland kann mehr“, betonte Schulz im Willy-Brandt-Haus.
Zehn Wochen vor der Bundestagswahl will die SPD mit dieser Botschaft aus dem Umfragetief herauskommen und Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Wahlkampf zwingen. In der jüngsten Emnid-Umfrage liegt die SPD weiter deutlich um 13 Prozentpunkte hinter der Union. Betonte Schulz zu Beginn seiner Kampagne vor allem das Thema Gerechtigkeit, zielte er jetzt mehr auf die Stärkung der Wirtschaftskraft und die Mitte.Im Grundgesetz sei die Schuldenbremse verankert, aber keine verpflichtende „Mindestdrehzahl“für staatliche Investitionen. Es sei zwar richtig, dass der Staat keine Defizite machen dürfe, sagte Schulz. „Dann muss er aber auch sein Geld nach einer verbindlichen Vorgabe für die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur einsetzen.“Die SPD plant für den Bund eine Investitionsoffensive von 30 Milliarden Euro in der kommenden Wahlperiode. Zudem will sie einen Digitalisierungsfonds für den Breitbandausbau auflegen, der aus Haushaltsüberschüssen gespeist wird. Alle staatlichen Verwaltungen sollen zudem auf einem einheitlichen Online-Bürgerportal abrufbar sein, eine Idee, die auch die Union hat.
In den ersten 50 Tagen als Kanzler wolle er mit den Ländern eine „Bildungsallianz“schmieden, kündigte Schulz an. „Wir werden der bildungspolitischen Kleinstaaterei ein Ende machen“, sagte er. Die SPD regiert seit Jahrzehnten in einem Großteil der Bundesländer, die für die Bildungspolitik zuständig sind. Die Partei will zwölf Milliarden Euro zusätzlich in Schulen investieren.
Kanzlerin Merkel kommentierte das SPD-Programm mit den Worten, nicht das fehlende Geld sei das Problem, sondern eine zu langsame Planung. Deshalb setze die Union in ihrem Regierungsprogramm darauf, die Planungsverfahren zu beschleunigen und für vorrangige Projekte die Zahl der Instanzen zu verringern, vor denen geklagt werden könne.
In der Europapolitik stellte sich der frühere EU-Parlamentspräsident Schulz hinter die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Vertiefung der EuroZone. Der Währungsraum brauche einen gemeinsamen Investitionshaushalt und einen gemeinsamen Finanzminister. Deutschland, so Schulz, werde künftig mehr Geld für Europa bezahlen müssen.
Neu im SPD-Programm fand sich vor allem das „Chancenkonto“. Es soll nach Medienberichten mit staatlichem Startkapital von zunächst 5000 und später bis zu 20.000 Euro ausgestattet werden. Allein dies könnte bei über 40 Millionen Erwerbstätigen mehr als 200 Milliarden Euro kosten. Auch angesichts der weiteren Ausgabenpläne stellte die Union die Frage nach der Finanzierbarkeit. „Investitionsoffensive, Chancenkonto, höhere Rentenzuschüsse, Ausbau der Ganztagsbetreuung – ich hätte gern von der SPD mal vorgerechnet, was das alles kostet und wer das bezahlen soll“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte, Schulz habe den Klimaschutz in seinen Ausführungen mit keinem Wort erwähnt.