„Bessere Information statt Impfpflicht“
Der NRW-Gesundheits- und Arbeitsminister im Gespräch über die Bekämpfung gefährlicher, ansteckender Krankheiten, den Ärztemangel auf dem Land und einen zweiten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose.
Die Zahl der Masernfälle ist in NRW stark gestiegen. Brauchen wir eine Impfpflicht wie in Frankreich?
LAUMANN Klar ist: Um die gefährliche Krankheit auszurotten, brauchen wir eine hohe Impfquote: Laut Experten mindestens 95 Prozent. Ich kann daher diejenigen sehr gut verstehen, die sagen: Wir brauchen eine Impfpflicht. Allerdings sind die rechtlichen Hürden hierfür in Deutschland hoch. Bislang wäre eine Impfpflicht wohl nur im Seuchenfall möglich. Und wir müssen vor allem auf Aufklärung setzen.
Ihr Koalitionspartner, die FDP, hat auf dem Bundesparteitag im Frühjahr die Forderung nach einer Impfpflicht beschlossen.
LAUMANN Bei einer Impfpflicht stellt sich auch die Frage, inwieweit diese mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Vor allem ist es jetzt erstmal wichtig, praktikable Lösungen zu finden. Bundesgesundheitsminister Gröhe hat mit der Meldepflicht für Kitas schon mal einen ganz wichtigen Schritt gemacht: Kitas müssen dem Gesundheitsamt Eltern melden, die bei der Aufnahme ihres Kindes in der Kita keine Impfberatung nachweisen können.
Ein drängendes Problem in NRW sind auch die fehlenden Ärzte auf dem Land. Wie wollen Sie junge Mediziner auf das Land bekommen?
LAUMANN Nur rund zehn Prozent eines Jahrgangs von Medizinstudenten werden tatsächlich Allgemein- mediziner. Das reicht vorne und hinten nicht, und das wollen wir ändern. Ich bin der Meinung, dass jede medizinische Fakultät in NRW eine W3-Professur für Allgemeinmedizin haben muss. Auch die Ungleichverteilung zwischen den Regionen muss sich ändern: Bisher studieren etwa 70 Prozent der angehenden Mediziner im Rheinland, nur rund 30 Prozent in Westfalen – obwohl dort die Herausforderung des drohenden Hausärztemangels besonders groß ist. Und wir wollen angehenden Ärzten neue Anreize bieten, sich in unterversorgten Regionen niederzulassen.
Sollte man nicht einfach den Numerus Clausus abschaffen, damit mehr junge Menschen Medizin studieren?
LAUMANN Schon heute können bei der Vergabe von Studienplätzen neben der Abiturnote weitere Kriterien berücksichtigt werden. Wir wollen hier noch weitergehen und bis zu zehn Prozent der Medizinstudienplätze an diejenigen geeigneten Bewerber vergeben, die sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums für bis zu zehn Jahre als Hausarzt in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen tätig zu sein. Auch darüber werden die Wissenschaftsministerin und ich sprechen.
Wie groß ist das Hausarzt-Problem?
LAUMANN Im Bereich der beiden Kassenärztlichen Vereinigungen in NRW sind in den vergangenen Jahren viel mehr niedergelassene Hausärzte aus der vertragsärztlichen Versorgung ausgeschieden als es neue Facharztanerkennungen als Allgemeinmediziner gegeben hat. Das geht nicht. Auch die Bürger in den Dörfern brauchen einen Hausarzt in der Nähe.
Große Sorgen haben auch die Krankenhäuser, die unter einer Milliar- den-schweren Investitionslücke leiden. Was werden Sie tun?
LAUMANN Das Land hat in den vergangenen Jahren zu wenig in die Kliniken investiert. Wir haben im Koalitionsvertrag zugesagt, dass wir die Investitionskostenförderung erhöhen werden. Und zwar signifikant. Das muss aber zugleich zwingend mit Strukturreformen verbunden sein.
Wie viele Krankenhäuser wollen Sie schließen und wie viele Betten abbauen?
LAUMANN Es geht nicht um die Bettenzahl. Kliniken werden nach Fällen und nicht nach Verweildauer bezahlt. Aber wir brauchen endlich eine konsequente Krankenhausplanung. Hier ist Jahre lang nichts geschehen. Das werden wir uns jetzt gründlich anschauen. Erst dann kann man sagen, wo es womöglich Zusammenschlüsse und Spezialisierungen geben muss.
Haben wir in fünf Jahren weniger Arbeitslose als heute?
LAUMANN Seriös kann man das schon alleine deshalb nicht prognostizieren, weil man nicht weiß, wie sich die allgemeine Wirtschaftslage in Deutschland und der Welt entwickelt. Auch die Entwicklung der Flüchtlingszahlen spielt natürlich eine Rolle. Aber selbstverständlich ist das unser Ziel. Ganz klar.
Rot-Grün wollte einen zweiten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, also ABM-Stellen. Was wollen Sie?
LAUMANN Ich glaube an den ersten Arbeitsmarkt. Es ist besser, Langzeitarbeitslose gezielt für Stellen im ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren, als einen künstlichen Arbeitsmarkt auf Staatskosten zu schaffen. Wenn ein Langzeitarbeitsloser nur deshalb nicht als Lkw-Fahrer eingestellt wird, weil er das Geld für den Führerschein nicht bezahlen kann, müssen wir helfen, damit er den Führerschein machen kann.
Aber auch der erste Arbeitsmarkt unterliegt Schwankungen.
LAUMANN Ja. Da gibt es auch viel zu tun. Wir müssen die Unternehmen und die Arbeitnehmer besser auf die nächste Stufe der Digitalisierung vorbereiten. Mitarbeiter, die das nicht lernen, werden ihre Jobs verlieren. Deshalb werden wir den Bildungsscheck NRW stark darauf ausrichten und vor allem auch die kleinen und mittelgroßen Unternehmen bei der Weiterbildung ihrer Mitarbeiter unterstützen. In welcher Höhe, werden die Haushaltsberatungen ergeben.
Warum wollen Sie die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger anheben?
LAUMANN Je mehr sich Langzeitarbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt integrieren können, desto besser. Dadurch entstehen KlebeEffekte. Durch den täglichen Umgang mit regelbeschäftigten Kollegen wächst die Wahrscheinlichkeit, dass ein Hartz-IV-Empfänger auf dem ersten Arbeitsmarkt dauerhaft eine neue Chance bekommt. ANTJE HÖNING UND THOMAS REISENER FÜHRTEN DAS GESPRÄCH.