57 Prozent für Diesel-Fahrverbote
Bayern und Niedersachsen fordern Kaufanreize für bessere Diesel.
BERLIN Kurz vor dem Diesel-Gipfel wächst der Druck auf die Industrie. Nach dem Betrug bei Abgaswerten spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung für gezielte Fahrverbote von Dieseln in belasteten Gebieten aus. Das geht aus einer Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace hervor, die unserer Reaktion vorab vorliegt. Danach sind 57 Prozent der Befragten der Meinung, dass Diesel mit hohem Schadstoffausstoß nicht mehr in Stadtteilen mit besonders schlechter Luftqualität fahren sollten. 39 Prozent lehnen solche Verbote ab. Bei den Frauen befürworten sogar 63 Prozent ein Fahrverbot, bei den Männern 51 Prozent.
Zugleich fordern 86 Prozent der Befragten, dass die Hersteller die Diesel so nachrüsten müssen, dass sie die Grenzwerte auch im Alltagsgebrauch auf der Straße (und nicht nur auf dem Prüfstand) einhalten müssen. „Ein bisschen Softwarekosmetik alleine kann die Gesundheit der Menschen nicht schützen“, sagt Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl: „Die Hersteller müssen auch an die Hardware ran.“Übermorgen kommen die KonzernChefs mit Vertretern von Bund und Ländern zusammen, um über Folgen des Abgasskandals zu beraten.
Die Autoindustrie zeige keine Demut, kritisierte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im ZDF. Wenn sich das nicht ändere, müsse man härtere Maßnahmen wie die Zulassung von Sammelklagen erwägen. Streit gibt es über Seehofers Vorstoß, Kaufanreize für moderne Diesel zu schaffen. Der CSUChef hat eine Senkung der Kfz-Steuer für Euro-6-Diesel vorgeschlagen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert eine Klimaprämie: Es müssten Anreize für den Umstieg von alten Dieselmotoren auf die Euro-6-Norm oder Elektroautos geschaffen werden. Das Bundesumweltministerium winkt ab: „Wir sind nicht interessiert daran, eine Technologie zu fördern, die in absehbarer Zeit nicht mehr auf die Straße gehört.“