Laschet fordert: Rettet den Diesel!
Das Handwerk warnt vor Fahrverboten. Oettinger lehnt EU-Ausstiegsdatum ab.
DÜSSELDORF (anh/mar) Mit einem Doppelschlag aus Industrieschelte und Diesel-Unterstützung reagieren Bayern und Nordrhein-Westfalen auf den Abgasskandal. „Krasse Fehlentscheidungen einiger Konzernlenker gefährden Tausende Arbeitsplätze“, schrieb NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einem Gastkommentar für die „Bild am Sonntag“. Er forderte: „Rettet den Diesel – und mit ihm das Eigentum von Millionen Autofahrern.“Ohne Diesel werde man auch die Weltklimaziele 2020 nicht einhalten. Weil die Diesel-Zulassungen zurückgehen und der Verkauf von Benzinern steige, stiegen auch die Kohlendioxid-Emissionen, warnte Laschet. Um den Stickoxid-Ausstoß zu senken, müsse die Industrie daher die Diesel mit Euro-Norm 5 umrüsten auf die Euro-Norm 6.
Laschet will seinen Urlaub unterbrechen, um beim Diesel-Gipfel die Forderungen von Nordrhein-Westfalen einbringen zu können. Am Mittwoch wollen Konzern-Chefs und Spitzenpolitiker die Folgen des Abgasskandals beraten. Auch CSUChef Horst Seehofer kritisierte die Haltung der Autokonzerne.
Laschet fordert zugleich mehr Tempo bei der Elektromobilität. Als gutes Beispiel nannte er den von der RWTH Aachen entwickelten Streetscooter, der von der Deutschen Post als Auslieferungswagen eingesetzt wird. Im privaten Verkehr sind Elektroautos aber weiterhin ein Flop: Bis Ende Juni wurden nur Günther Oettinger 23.024 Anträge auf den staatlichen Zuschuss gestellt. Im Mai hatte Kanzlerin Merkel bereits das ursprünglich propagierte Ziel kassiert, dass bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen rollen.
Mit Sorge sehen Wirtschaft und Politik die Debatte um Fahrverbote. „Eine Verbannung des Diesel würde das Handwerk massiv treffen“, warnt die Handwerkskammer Düsseldorf. Mehr als 20.000 Fahrzeuge hätten alleine die 8000 Düsseldorfer Handwerksfirmen im Einsatz, zum größten Teil dieselmotorisierte, fast alle mit Euro-5-Norm. Die Kölner Bezirksregierung will bis zur Klärung vor dem Bundesverwaltungsgericht keine Fahrverbote verhängen. Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart Fahrverbote für ältere Diesel für möglich erklärt.
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) spricht sich gegen ein gemeinsames Ausstiegsdatum der EU-Staaten für Autos mit Verbrennungsmotor aus. „Ein einheitliches EU-Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor zum jetzigen Zeitpunkt wäre deutlich verfrüht und falsch“, sagte Oettinger unserer Redaktion. Die Ausgangslage sei zu unterschiedlich. „Viele EU-Staaten wie Polen gewinnen ihren Strom überwiegend aus Kohle. Wenn die zu früh auf Elektromobilität umsteigen würden, wäre dem Klima wegen steigender Kohlendioxid-Emissionen auch nicht gedient“, sagte Oettinger. Der Verbrennungsmotor habe zudem noch Zukunftspotenzial. „Verbesserungen des Verbrennungsmotors stehen unmittelbar bevor“, sagte EU-Kommissar Oettinger. Neue, CO2-freie Kraftstoffe würden gerade entwickelt.
„Ein Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor wäre deutlich verfrüht“ EU-Kommissar