Fördermittel für den Kreis aus Berlin
KREIS VIERSEN (RP) Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner (SPD) zieht Bilanz zu den Projekten, die aus Mitteln des Umwelt-Bundesministeriums in der auslaufenden Legislaturperiode für den Kreis Viersen bewilligt wurden. „Aus den mir vorliegenden Zahlen geht hervor, dass zwischen 2013 und 2017 rund 1,69 Millionen Euro Fördermittel in den Kreis geflossen sind. Ich freue mich sehr über die großzügige Unterstützung des unter der SPD-Führung von Barbara Hendricks verantworteten Ressorts, die sowohl Klimaschutz- als auch Stadtsanierungsprojekten zugutekam.“
Der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer rechnet mit einer Laufzeit von 2014 bis 2019 und kommt auf Zuschüsse in Höhe von knapp 2,7 Millionen Euro. Schwerpunkte lägen in der Erneuerbaren energie, in der Umwelt- und Nachhaltigkeitsforschung und in der erforschung von Wissenschaftstechnologien. Weitere 1,7 Millionen kämen aus dem Umweltministerium. Allein über eine halbe Million Euro flossen in Klimaschutzmaßnahmen für die Städte und Gemeinden Kempen, Nettetal, Willich und Brüggen, darunter für Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzmanager. Die Sanierung von Außen- und Innenbeleuchtung öffentlicher Gebäude wie Schulen, Sporthallen oder Kindergärten, als Klimaschutz-Instrument war mit fast 844.000 Euro ein weiterer Schwerpunkt. 227.345 Euro entfielen allein auf die Beleuchtungssanierung des Schulzentrums Corneliusfeld in Tönisvorst und 276.269 Euro auf die Sanierung der Straßenbeleuchtungsanlage in Grefrath. Auch der Ausbau der Straßenbeleuchtung mit LED-Technik in Kempen, Brüggen und Tönisvorst wurde aus diesen Mitteln bestritten.
Der Abgeordnete Schiefner verweist zudem auf langfristige Förderungen des Bundes: „Neben den zeitlich befristeten mitunter schon abgeschlossenen Projektförderun- gen in dieser Legislaturperiode werden Städte und Gemeinden im Kreis Viersen erfreulicherweise auch durch langfristige Bundesfinanzhilfen gefördert, bislang mit rund 6,5 Millionen Euro.“Erst 2014 sei die Stadt Dülken in das Förderprogramm „Stadtumbau West“aufgenommen worden: „Bis einschließlich 2016 sind bereits 801.000 Euro in den Erhalt und die Sanierung des historischen Stadtkerns geflossen. Diese und weitere Erfolge zeigen, dass es sich auch für den Kreis Viersen lohnt, sich um Bundesmittel zu bemühen“, so Schiefner.
Schummer weist darauf hin, dass das Bundesarbeitsministerium im Rahmen eines Bundesprogramms zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit das Jobcenter des Kreises mit knapp einer Million Euro fördere. Das Projekt ist bis 2020 angesetzt. „Erfolgreich Politik gestalten heißt auch, dass die Kommunen vor Ort durch den Bund unterstützt werden“, sagt Schummer.