Kreis Viersen: Die Acht-Millionen-Euro-Frage

Das Jahr 2017 läuft für den Kreis finanziell gut — aber was macht er mit den unerwarteten Millionen?

KREIS VIERSEN (mrö) Eigentlich hatte Kreiskämmerer Thomas Heil mit einem Defizit von 900.000 Euro fürs Haushaltsjahr 2017 kalkuliert – nach einer aktuellen Prognose kann er allerdings den Rotstift aus der Hand legen: „Die nun prognostizierten Daten zur Entwicklung des Ergebnisplans 2017 ergeben per Saldo einen Überschuss von rund 4,7 Millionen Euro“, erklärte Heil jetzt im Finanzausschuss des Kreistags. Doch damit nicht genug: Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) plant, per Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr seine Umlage zu senken. Bedeutet: Der Kreis Viersen müsste 2,1 Millionen Euro weniger an den LVR zahlen. Vermutlich werden es sogar 3,1 Millionen Euro sein, die der Kreis an Umlage spart – denn es gibt Signale aus der Landschaftsversammlung, die Landschaftsumlage noch stärker zu senken.

Für den Fall, dass der Landschaftsverband tatsächlich die niedrigere Landschaftsumlage be- schließt, soll der Kreis die Hälfte des Geldes – gut 1,5 Millionen Euro – unmittelbar an seine kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiterreichen – so lautete die Beschlussempfehlung des Kreiskämmerers. Die Finanzpolitiker drangen jedoch erst einmal auf Vertagung. Norbert Dohmen (Grüne) erklärte: „Das ist ein sehr außergewöhnlicher Fall. Man sollte die komplette Erstattung Norbert Dohmen den Kommunen zukommen lassen.“In einem gemeinsamen Brief hatten die Bürgermeister der KreisKommunen Ende 2016 mehr Sparwillen vom Landrat eingefordert und eine niedrigere Kreisumlage angemahnt. Die neun Städte und Gemeinden steuern rund die Hälfte des Kreishaushaltes bei. Genau damit argumentierte der Kreiskämmerer auch gegen die Komplettausschüttung: „Unser Haushalt wird nur zu 50 Prozent von den Kommunen finanziert.“Die Entscheidung wird nun kommende Woche im Kreisausschuss fallen.

„Man sollte die komplette Erstattung den Kommunen zukommen lassen“ Bündnis90/Die Grünen