Wahlkampf mit unfairen Tricks

Die FDP will Anzeige wegen gefälschter Wahlplakate erstatten.

BERLIN (may-) Mit Sonderparteitagen sind FDP und Grüne in die letzte Wahlkampfphase gestartet. Diese ist von zunehmender Nervosität gekennzeichnet und droht, auch mit unlauteren Mitteln geführt zu werden. Nach Informationen unserer Redaktion wird die FDP Anfang dieser Woche Strafanzeige erstatten. Das Bundeskriminalamt registrierte im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf 2250 Straftaten, darunter 54 Gewaltdelikte.

„Die Grünen schrecken nicht davor zurück, gefälschte FDP-Plakate in Umlauf zu bringen“, sagte FDPChef Christian Lindner vor dem Parteitag in Berlin. Damit bezog er sich auf eine Serie von Netzaktivitäten führender Grüner, die im Juli typische FDP-Reklame persifliert hat- ten. Nun tauchten in der Berliner UBahn Plakate mit dem Logo und dem Wahlkampf-Layout der FDP auf, die das FDP-Präsidium am Wochenende dazu brachten, nach dem Staatsanwalt zu rufen. Auf einem FDP-Chef Christian Lindner Foto eines in einem Mülleimer suchenden Flaschensammlers heißt es: „Wohlstand besser verteilen: Dosenpfand auf 50 Cent erhöhen. Denken wir neu. FDP“.

Der Bundesgeschäftsführer der Liberalen, Marco Buschmann, nannte die Aktion eine „völlige Entgleisung“. Wer auch immer das gewesen sei, er schade nicht in erster Linie der FDP, sondern den Wählern. „Denn sie sollen ja mit der Behauptung falscher Tatsachen getäuscht werden“, sagte Buschmann.

Aber auch gegen den FDP-Direktkandidaten Jörg Schnurre wurde Anzeige erstattet, weil er in Dessau Erstwählern Geld versprach. Er entschuldigte sich inzwischen für die Aktion. Ein AfD-Landtagsabgeordneter erstattete Strafanzeige gegen Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der zum möglichen Einzug der AfD in den Bundestag erklärt hatte, dann säßen zum ersten Mal wieder „echte Nazis im Reichstag“.

„Die Grünen schrecken nicht davor zurück, gefälschte FDP-Plakate in Umlauf zu bringen“