AfD will Haft für kriminelle Ausländer im Ausland
BERLIN (may-) Mit forcierten Thesen gegen den Islam, den Familiennachzug und Ausländerkriminalität ist die AfD in die letzte Phase des Bundestagswahlkampfes gestartet. Spitzenkandidatin Alice Weidel forderte, Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes in Deutschland auszusetzen, sofern sie kriminelle Ausländer vor Abschiebungen schützten. Andere Staaten sollten dafür bezahlt werden, in Deutschland verurteilte ausländische Straftäter in Haft zu nehmen.
Die in einer Lebenspartnerschaft lebende Weidel sagte, es gebe immer mehr sogenannte No-go-Areas, in die sie mit ihrer Partnerin nicht mehr gehen könnte. Schuld sei der Zuzug von Menschen aus kulturfremden Regionen. Sie nannte als Beispiele unter anderem BerlinNeukölln und Duisburg-Marxloh. Nötig sei ein „sicherheitspolitischer Befreiungsschlag“mit mehr Polizis- ten auf Bundesebene, denen auch Bereitschaftspolizisten der Länder unterstellt werden müssten. An den Grenzen sollten Wehrpflichtige eingesetzt werden. Sie warnte davor, dass 2018 vier Millionen Menschen über den Familiennachzug nach Deutschland kommen könnten. Die Bundesregierung hatte zuletzt 60.000 im ersten Halbjahr registriert.
Keine weitere Aufklärung leistete Weidel im Fall der Hass-Mail, die sie 2013 geschrieben haben soll, zu der ihr Anwalt die Behauptung einer Fälschung zuletzt nicht mehr wiederholte. Zu diesem „Blödsinn“sei alles gesagt, betonte Weidel.
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland erklärte, dass die islamische Vollverschleierung mit Nikab oder Burka „immer häufiger zu sehen“sei. Sie müsse im öffentlichen Raum verboten werden. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, Minarette müssten verschwinden.