SPD kritisiert Stadtteilgespräche
In jedem der sechs Nettetaler Stadtteile lädt der Bürgermeister einmal im Jahr zum Austausch ein. Die SPD will seit einem Jahr wissen, was das kostet — und warum Verwaltungsmitarbeiter dafür Überstunden machen müssen
NETTETAL Vor einem Jahr wollte Renate Dyck mit dem Blick auf den Haushalt wissen: „Was kosten eigentlich die Stadtteilgespräche?“Eine Antwort hat die SPD-Fraktionsvorsitzende bisher nicht erhalten. Grund genug für sie, zu den laufenden Haushaltsberatungen in diesem Punkt nochmal nachzufassen. „Es geht ja nicht nur um das Wasser oder die Tasse Kaffee, die gereicht werden“, äußerte sich Dyck in einer Pressemitteilung. Sie stuft die Stadtteilgespräche als „Selbstdarstellungstour des Bürgermeisters“ein. Wie sie vermutet, eine teure. Denn neben dem Verwaltungschef selbst sei eine große Entourage Verwaltungsangestellter dabei. „Und das kostet ja auch Geld“, meint Renate Dyck.
Wer im Haushaltsplan der Stadt Nettetal für 2018 blättert, findet dort keine explizit aufgeführte Position für die Stadtteilgespräche. Wenn auch für jeden erkennbar Kosten anfallen: So wird jeder Teilnehmer von der Stadtverwaltung zu einem Getränk eingeladen. Außerdem sind – neben dem Verwaltungschef – stets mehrere Verwaltungsmitarbeiter mit vor Ort. Mal ist es die Technische Beigeordnete, mal der Erste Beigeordnete, mal Mitarbeiter vom Ordnungs- oder Planungsamt, dazu ein Vertreter der Presseabteilung.
Rathaus-Sprecher Jan van der Velden verweist im Etatentwurf auf das Produkt „Verwaltungssteuerung/Strategische Stadtentwicklung“. Darunter fallen Aufgaben der Nettezentrale für Steuerung und Kommunikation. Darin sind für 2018 etwa rund 639.000 Euro für Personal sowie 14.000 Euro für Sach- und Dienstleistungen aufgeführt. Van der Velden betont den Nutzen dieses Austausches: „Die Bürger aus den einzelnen Stadtteilen können in einer lockeren Atmosphäre Probleme und Anliegen schildern.“Seit 2015 gebe es die Veranstaltungsreihe – zudem bestehe noch die Möglichkeit, die Bürgermeister-Sprechstunde zu nutzen.
Auch Guido Gahlings, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hält die Stadtteilgespräche grundsätzlich für eine „gute Einrichtung, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen“. Die Politiker könnten so erfahren, was die Menschen bewegt. Auch für ihn und andere Vertreter seiner Fraktion ein Grund, teilzunehmen. Allerdings hält auch er die Frage nach den Kosten für berechtigt, wie er auf Anfrage erklärt: „Es sind ja schon viele Mitarbeiter dabei.“Dies müsse man auch vor der großen Belastung sehen, die etwa zurzeit im Fachbereich Bauen und Planen hersche. Neben der Sanierung der WernerJaeger-Halle stehen dort etwa der Neubau einer Kindertagesstätte in Breyell oder die Zukunft des Lehrschwimmbeckens auf dem Plan.
Zum Argument der – laut SPD überflüssigen – Überstunden entgegnet Jan van der Velden. „Natür-
Dass Bürgermeister Christian Wagner sich außerhalb seiner Sprechstunde Zeit für die Bürger nimmt, ist gut. Dass er dies regelmäßig bietet, ist besser. Dennoch ist die Frage der SPD nach den Kosten legitim. Wer ein dringendes Anliegen an den Verwaltungschef hat, der nutzt diese Gelegenheit auch, ohne zu Kaffee oder Wasser eingeladen zu werden. Für Gastgeber Christian Wagner gibt es keinen Grund, auf Transpa- renz zu verzichten. daniela.buschkamp
@rheinische-post.de
lich verbringen die Verwaltungsmitarbeiter bei den Stadtteilgespächen Zeit.“Aber diese Zeit würde auch dann anfallen, wenn die Bürger sie aufsuchen würden. Der direkte Austausch in einer lockeren Form habe sich nach seiner Einschätzung bewährt. Dass dieser Austausch durchaus gefragt sei, habe etwa die Resonanz auf die jüngste Auflage des Stadtteilgespräches in Breyell gezeigt. Mehr als 30 Menschen nutzten in der Gaststätte Kreuels die Gelegenheit, um mit Bürgermeister und Verwaltung an einem Tisch zu sitzen und zu diskutieren.