Mehr Geld für friedliche Konfliktlösung in Afrika

Weltweit befinden sich mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht, die meisten, über 40 Millionen, im eigenen Land. Nur wenige sind nach Europa und nach Deutschland gekommen. Sie stellen uns aber vor große Herausforderungen – nicht nur bei der Aufnahme und Integration. Auf Dauer wird nämlich nur die Verminderung der Fluchtursachen helfen. Flüchtlingsabwehr und Grenzsicherungs- und Rücknahmeabkommen mit nordafrikanischen Staaten ändern nichts an den Gründen, warum Menschen – selten freiwillig – ihr Zuhause aufgeben. Sie sehen sich durch Gewaltkonflikte, Menschenrechtsverletzungen, Hunger, die Folgen des Klimawandels und Perspektivlosigkeit dazu gezwungen.

Dagegen kann man etwas tun: Konflikte bauen sich lange auf und können im Vorfeld deeskaliert werden. Deutlich mehr Mittel für Prävention und friedliche Konfliktbearbeitung zu investieren, hilft, Gewalteskalation und damit humanitäre Krisen und Fluchtgründe zu vermeiden – zum Beispiel in Nigeria. Waffenexporte an kriegstreibende Länder wie Saudi-Arabien und Kleinwaffenexporte sind auch nicht dienlich. Rechtssicherheit für das Engagement deutscher Investoren und Handelsfirmen in Afrika kann Entwicklungsperspektiven für Menschen schaffen. Voraussetzung: Die Bevölkerung erhält ebenfalls Rechtssicherheit, etwa was ihren traditionellen Landbesitz betrifft. Dazu gehört, dass ihre Staaten sie vor „Landgrabbing“schützen. Gerechte Handelsbedingungen helfen, Arbeitsplätze zu schaffen und Menschen Perspektiven in ihrem Land zu geben.

Wir müssen den Klimawandel entschlossen bremsen und denen helfen, deren Lebensgrundlagen durch Wetterkatastrophen jetzt schon zerstört werden. Mit dem UN-Klimaabkommen von Paris und der UN-„Agenda 2030“mit ihren nachhaltigen Entwicklungszielen sowie mit den „UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten“wurden die Weichen für echte Fluchtursachenbekämpfung gestellt. Sie müssen nun von allen politischen Ressorts konsequent abgestimmt und verbindlich umgesetzt werden.