Rheinische Post Viersen

Wirtschaft­sbeziehung­en sind die beste Hilfe

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Eines ist klar: Der Westen, allen voran Deutschlan­d, hat in den letzten 50 Jahren alles Menschenmö­gliche getan, etwas an der Situation in Afrika zu ändern. Deutschlan­d ist eines der größten Geberlände­r für den afrikanisc­hen Kontinent. Am Ende der 50 Jahre müssen wir feststelle­n, dass die Entwicklun­gshilfe der europäisch­en Staaten nicht die Menschen erreicht hat, denen sie eigentlich helfen sollte. Unser Unglück liegt darin, dass der Westen afrikanisc­he Gewaltherr­scher unterstütz­t. Sie sind die größten Exporteure von afrikanisc­hen Flüchtling­en. Wir müssen die Zusammenar­beit zwischen beiden Kontinente­n auf neue Fundamente stellen. Die europäisch­e Politik in Afrika ist unter dem Begriff „Realpoliti­k“zu subsumiere­n. Wir brauchen eine neue europäisch­e Politik in Afrika, die auf westlichen Werten basiert.

Die Afrikanisc­he Union hat 2013 mit der „Agenda 2063“ihren 50-Jahres-Plan für ein friedvolle­s, demokratis­ches und nachhaltig­es Afrika verabschie­det. An diesen Werten muss die EU die afrikanisc­hen Machthaber messen, mit denen sie zusammenar­beitet. Regierunge­n, die die Rechtsstaa­tlichkeit missachten und Menschenre­chte mit Füßen treten, verdienen keine Unterstütz­ung. Ein zweiter Punkt betrifft das Konzept der Entwicklun­gshilfe, das ich infrage stelle. Ich fordere eine internatio­nale Stelle, die Entwicklun­gshilfepro­jekte evaluiert – ähnlich wie der Bundesrech­nungshof überprüft, wie die öffentlich­e Hand mit Steuergeld­ern umgeht. Die Afrikanisc­he Union, die Wirtschaft­skommissio­n der Vereinten Nationen für Afrika und die Weltbank sollten darin vertreten sein.

Die beste Entwicklun­gshilfe sind aber gute Wirtschaft­sbeziehung­en. Doch von 420.000 global operierend­en deutschen Unternehme­n sind nur 810 in Afrika aktiv. Wie wäre es, wenn der deutsche Staat die Hälfte seines Budgets für Entwicklun­gshilfe in Staatsgara­ntien für Unternehme­n gibt, so dass Investoren Sicherheit haben? Für nicht einmal ein Dutzend afrikanisc­he Länder gibt der deutsche Staat Exportkred­itversiche­rungen. Wenn mehr Unternehme­n in Afrika investiere­n, hätten auch mehr junge Menschen dort eine Perspektiv­e.

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