Gutscheine für das schnelle Netz
Wirtschaftsministerium legt Sieben-Punkte-Plan für den Breitbandausbau vor.
BERLIN (mar) Mit einem SiebenPunkte-Plan will das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium den flächendeckenden Ausbau von schnellen Breitbandkabelnetzen bis 2025 ankurbeln. „In der kommenden Legislaturperiode muss ein rund erneuertes Förderprogramm für Gigabitnetze in dünner besiedelten Gebieten aufgesetzt werden“, heißt es in dem Papier. Deutschlandweit müssten räumlich differenzierte Fördergebiete festgelegt werden. Der Ausbau solle aber nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, wo die Anschlusskosten hoch sind und ohnehin ausreichend Nachfrage besteht. Dies gelte vor allem in Ballungsräumen und für 75 Prozent der privaten Haushalte.
Das Wirtschaftsministerium legt den Plan zwei Tage vor der Bundestagswahl vor. Seine Umsetzung wird vom Willen der nächsten Regierung abhängen. Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) kontert mit dem Papier im Wahlkampf vor allem auch Vorschläge der FDP, die sich besonders die Digitalisierung auf die Fahne geschrieben hat.
Um den Breitbandausbau zu beschleunigen, will Machnig unter anderem das Wohnungseigentumsrecht ändern. Die gigabitfähige Verkabelung eines Hauses soll von der Eigentümerversammlung nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Schulen oder Arztpraxen sollen „Digital-Voucher“beziehungsweise Gutscheine für den Anschluss erhalten können. „Getestet werden sollte ein auf zwei Jahre befristeter Kostendeckungsbeitrag von circa 200 Euro monatlich für einen Gigabitanschluss“, so das Papier. Insgesamt gehe es um 5000 Euro staatliche Förderung. Eine neue „Digitalagentur“des Bundes solle die Förderung des Gigabitnetzausbaus verwalten. Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern müssten entflochten und entbürokratisiert werden. Um das schnelle 5GMobilfunknetz überall zu etablieren, solle es für ländliche Räume Auflagen bei der Frequenzversteigerung an Telekom-Investoren geben.
„Wir müssen schneller und besser werden. Wer über Industrie 4.0 redet, muss auch über massive Investitionen und den Ausbau von digitalen Infrastrukturen reden. Das muss in der nächsten Legislaturperiode eine der zentralen Prioritäten für Deutschland sein, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte Machnig.