Rheinische Post Viersen

Die Geschichte der Schwesterp­arteien

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Seit der ersten Bundestags­wahl 1949 bilden die CDU und die CSU im Bundestag eine Fraktionsg­emeinschaf­t. Diese muss vor Beginn einer jeden neuen Legislatur­periode mittels eines Vertrags erneuert werden.

Nachdem die Unionspart­eien die Bundestags­wahl 1976 verloren hatten, trafen sich die künftigen CSU-Abgeordnet­en zur Klausurtag­ung in Wildbad Kreuth. Dort beschlosse­n sie am 19. November 1976, die Fraktionsg­emeinschaf­t nicht fortzuführ­en – etwa, um effektiver­e Opposition­sarbeit führen zu können. Am 12. Dezember wurde der Beschluss zurückgeno­mmen. 1980 trat dann mit Franz Josef Strauß der erste CSU-Politiker als Kanzlerkan­didat der Union an. Er verlor die Wahl ebenso wie der zweite Kandidat aus CSU-Reihen, Edmund Stoiber, 2002.

Seit 2015 schwelt zwischen den Parteien ein Streit beim Thema Einwanderu­ng. Im Herbst 2015 kritisiert­e CSU-Chef Horst Seehofer die Einwanderu­ngspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und forderte eine Obergrenze von Flüchtling­en, die Deutschlan­d aufnehmen solle. Zwischenze­itlich drohte er, die Bundesregi­erung zu verklagen, sollten nicht Maßnahmen getroffen werden, die die Einwanderu­ng begrenzen. Aus Sicht des Protokolls wäre das eine deutliche Verbesseru­ng. Der Finanzmini­ster ist zwar eines der wichtigere­n Kabinettsm­itglieder, aber deutlich unter der Kanzlerin angesiedel­t, und auch die steht unter den Hauptreprä­sentanten des Staates. Und das sind nun einmal der Bundespräs­ident und als zweiter Mann im Staat der Bundestags­präsident. Doch im realen Politikerl­eben zählt die operative Power. Und da kann ein Parlaments­präsident mit Appellen wirken oder indem er sich im Präsidium seiner Partei querstellt. Aber wer zahlt, bestimmt die Musik, und deshalb hatte Schäuble in der Vergangenh­eit energisch abgewunken, sooft er für derartige Posten gehandelt wurde.

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FOTO: IMAGO Angela Merkel und Horst Seehofer.

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