NRW-Grüne stellen Forderungen an Jamaika

DÜSSELDORF (tor) Die Grünen in Nordrhein-Westfalen verlangen von der künftigen Bundesregierung einen Schuldenfonds zur Lösung der Altschulden-Problematik der NRWKommunen. „In NRW leiden die Kommunen nach wie vor unter strukturbedingten Altlasten – allein die Kassenkredite belaufen sich auf etwa 27 Milliarden Euro“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im NRW-Landtag, Monika Düker, unserer Redaktion.

Ein Altschuldenfonds, der mit einer Konsolidierungsverpflichtung der verschuldeten Städte verbunden werden müsse, könne die erforderliche Entlastung bringen, erklärte Düker. „Wir erwarten, dass die künftige Bundesregierung ihrer Verantwortung für unsere Städte und Gemeinden stärker nachkommt.“

An diesem Samstag kommt der Länderrat der Grünen auf Bundesebene zusammen. Er ist das oberste beschlussfassende Organ zwischen den Parteitagen. Dort wollen die Grünen die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin vorbereiten. Die NRWGrünen sind der größte Landesverband und haben bei dem Treffen das meiste Gewicht.

Eine weitere Forderung der NRWGrünen ist die vorzeitige Abschaltung von Kohlekraftwerken. „Die ineffizienten Kohlekraftwerke mit den höchsten CO2-Emissionen liegen in NRW und müssen zeitnah vom Netz“, sagte Düker. Die NRW-Grünen fordern eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das mehr Investitionen vor allem in die Windkraft ermöglicht. Der Co-Vorsitzende der NRW-Grünen-Fraktion im Landtag, Arndt Klocke, mahnte bei der künftigen Bundesregierung eine Mobilitätswende an: „Wer drohenden Fahrverboten konsequent entgegentreten will, darf jetzt nicht den Verbrennungsmotor zum heiligen Gral erklären, wie es Ministerpräsident Armin Laschet tut.“