CDU will Haushalt nicht zustimmen

Erstmals nach mehr als 15 Jahren werden Viersens Christdemokraten dem Haushaltsentwurf ihre Zustimmung verweigern. Ihre Kritik: „Wir haben keine Ahnung, wie sich Frau Bürgermeisterin Viersen im Jahr 2025 vorstellt“

VIERSEN Das gab es in diesem Jahrtausend noch nie: Viersens Christdemokraten wollen dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Das kündigten der Fraktionsvorsitzende Stephan Sillekens und der Parteivorsitzende Sebastian Achten gestern im Gespräch mit unserer Redaktion an. „Diesen Entwurf können wir so nicht mittragen“, erklärte Sillekens. „Er ist weder Fisch noch Fleisch, er enthält keine wirkliche Vision, er setzt keine Perspektiven“, kritisierte Achten. „Wir haben keine Ahnung, wie sich Frau Bürgermeisterin Viersen im Jahr 2025 vorstellt“, so Sillekens.

Die CDU kritisiert scharf, dass die Stadt Viersen zu wenig Geld in die Schulen investiere. „Wir haben dort Zustände angetroffen, die uns erschreckt haben“, berichtete Sillekens. Zwar investiert die Stadt laut Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 7,3 Millionen Euro in den Schulbereich. „Das aber auch nur deshalb, weil es Fördergelder sind. Die Stadt nimmt keine eigenen Finanzmittel in die Hand, zum Beispiel für die dringend benötigte Sanierung von Toilettenanlagen“, so Sillekens. Zudem habe die Stadt Viersen den Fachbereich Gebäudemanagement so schwach besetzt, dass sie Mühe habe, die bereitgestellten Fördergelder fristgerecht auszugeben. Bei der Stadtentwicklung geschehe zu wenig. „Die Dülkener warten darauf, dass sich an der Lange Straße was tut“, so Achten. In Mönchengladbach und Krefeld brummten die Geschäfte. „Der Viersener Haushalt gibt aber keine Antwort darauf, wie es bei der Wirtschaftsförderung weitergeht und welche konzeptionellen Überlegungen existieren, mehr Unternehmen nach Viersen zu holen“, so Achten. „Wir fordern von Frau Anemüller seit zwei Jahren: Zeig’ uns dei- nen Weg für Viersen. Seit zwei Jahren ist da aber Sendepause“, so Sillekens. Er sei durchaus bereit, über eine – von der Bürgermeisterin abgelehnte – Anhebung der Gewerbesteuer zu reden. „Aber dann muss ich wissen: wofür.“Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) reagierte mit Unverständnis. „Selbstverständlich enthält der Haushalt eine Vision: dass Viersen bald einen ausgeglichenen Haushalt bekommt. Ich frage mich: Wo war die CDU in diesem Jahr? Wo war ihr Antrag zu Toilettensanierungen?“Die Vorgehensweise der Christdemokraten sei „unverantwortlich“: „Bekommt der Haushalt keine Mehrheit, entfallen alle freiwilligen Leistungen.“