Konservative ÖVP triumphiert in Österreich
Jetzt ist ein Mitte-rechts-Bündnis mit der FPÖ wahrscheinlich – unter dem jüngsten Regierungschef der EU.
WIEN (RP) Ein Rechtsruck bei der Parlamentswahl bringt Österreich wahrscheinlich einen Regierungswechsel. Nach Auszählung fast aller Stimmen stand am Abend fest: Die konservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten, dem bisherigen Außenminister Sebastian Kurz, hat die Wahl klar gewonnen. Die ÖVP erreichte knapp 32 Prozent – ein Plus von mehr als sieben Prozentpunkten gegenüber 2013. Um den zweiten Platz gab es lange ein Kopf-anKopf-Rennen zwischen der rechten FPÖ und der sozialdemokratischen SPÖ unter dem bisherigen Kanzler Christian Kern, die bisher stärkste Kraft war. Am Ende lag die SPÖ um knapp einen Prozentpunkt vorn.
Schwere Verluste erlitten die Grünen, die in Alexander Van der Bellen den Bundespräsidenten stellen: Nach ihrem Rekordergebnis von 12,4 Prozent vor vier Jahren stürzen sie ab auf Werte um vier Prozent und könnten damit sogar den Wiedereinzug ins Parlament verpasst haben. In Österreich gilt eine Vier-Prozent-Hürde. Die liberalen Neos erreichen gut fünf, die Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz gut vier Prozent. Die Wahl war um ein Jahr vorgezogen geworden, nachdem die große Koalition aus ÖVP und SPÖ im Frühjahr zerbrochen war.
Als wahrscheinlichstes Szenario gilt nun eine Koalition von ÖVP und FPÖ, die im Wahlkampf einen ähnlich scharfen Kurs gegen Einwanderer vertreten hatten. Kurz will die illegale Zuwanderung auf null begrenzen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte sich dafür ausgesprochen, dass Österreich Teil der Visegrad-Gruppe aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien wird. Die Staaten stehen für eine restriktive Flüchtlingspolitik und pochen auf nationale Interessen.
Der erst 31-jährige Kurz wäre dann jüngster Regierungschef der EU. Sollte es zur Bildung einer ÖVPFPÖ-Regierung kommen, wird Österreich nicht nur in der Migrationspolitik, sondern auch beim Thema EU-Reform voraussichtlich einen völlig anderen Kurs als Kanzlerin Angela Merkel vertreten. Kurz und Strache sind sich einig, dass die Europäische Union sich künftig auf Kernaufgaben beschränken sollte.
Kurz sagte am Abend vor begeisterten Anhängern: „Das ist unsere Chance für echte Veränderung in diesem Land.“Bei seiner Rede stand er vor einer österreichischen und einer europäischen Flagge. Mit der Rückendeckung der Wähler wolle er einen neuen politischen Stil etablieren, versprach Kurz.
Der Wahlkampf war zuletzt von einer Schmutzkampagne aus den Reihen der SPÖ geprägt. Angeblich ohne Wissen der Parteiführung hatte ein Spezialist zwei gefälschte Facebook-Seiten organisiert, die mit ihren teils rassistischen und antisemitischen Inhalten Kurz schaden sollten. Die SPÖ hegte ihrerseits den Verdacht, die ÖVP habe mit Bestechung versucht, an parteiinterne Dokumente zu kommen.