Beunruhigend

Wenn der junge CDU-Vorsitzende Sebastian Achten etwas ahnungslos über eine Ablehnung des Viersener Haushaltentwurfs durch die CDU spricht, dann ist das sicherlich auf seine Unerfahrenheit zurückzuführen. Wenn aber der langjährig erfahrene CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Sillekens die Ablehnung des vorliegenden Haushaltsentwurfes durch seine Fraktion ankündigt, dann ist das für uns sehr beunruhigend. Er müsste doch wissen, dass bei einem Scheitern der Haushaltsberatungen die Möglichkeit zur Bereitstellung sogenannter „freiwilliger Leistungen“zumindest stark eingeschränkt wird. Auch wenn die Zuschüsse für unsere Begegnungsstätten zurzeit noch vertraglich gesichert sind, sind wir doch sehr beunruhigt und fragen uns, wie es nach Vertragsende weitergeht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat in seiner langen kommunalpolitischen Laufbahn zwar noch nie viel Interesse für die sport-, sozial- und jugendpolitischen Bereiche in unserer Stadt gezeigt, aber er müsste doch wissen, dass diese Haushaltsmittel als finanzielle Zuschüsse für die vielen ehrenamtlichen Aktivitäten der Gruppen, Vereine und Verbände unbedingt erforderlich sind. Unsere Forderung an Herrn Sillekens und seine Fraktion: Gefährden Sie nicht durch die leichtfertig und unbegründete Ablehnung des Haushaltes die immer noch gut funktionierenden Sozialstrukturen in unserer Stadt. Klaus-Peter Flintrop Vorsitzender Awo-Kreisverband Rheinstr. 92, 41749 Viersen Lieber Herr Achten, als junger politisch denkender Mensch macht mich Ihr Interview mit der RP schon stutzig. Man hat den Eindruck, dass Sie Ihre Pauschalkritik nicht mit solider kommunalpolitischer Arbeit untermauen können. „Überall geht es aufwärts – nur in Viersen nicht“ist etwa eine Aussage, die eher Fragen als Antworten liefert. Wer eine Generalattacke auf die Amtsinhaberin fährt, sollte den Bürgern mehr anbieten als heiße Luft. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich die Mühe und Arbeit machen, genau hinzuschauen. Welche Projekte in der Stadt- und Wirtschaftsentwicklung werden umgesetzt? Wie wollen Sie die Ziele von höheren Investitionen mit den Zielen des Schuldenausgleichs und der Vermeidung von höheren Steuern vereinbaren? Kommunalpolitik ist harte Kärrnerarbeit und geprägt von der Aufgabe, sehr vielseitige Probleme konstruktiv anzupacken. Lösungen bieten Sie keine an. Anstatt die Diskussion in den Fachausschüssen zu suchen und Gegenwind der Kollegen auszuhalten, machen Sie es sich einfach und fordern die Abschaffung von Gremien, bestehend aus „profillosen Politikern“. Sie haben als Chef der Viersener CDU die Verantwortung, Politikerverachtung zu bekämpfen und den Menschen die schwierigen, aber notwendigen Ver- fahren der Kommunalpolitik zu erklären, statt Kollegenschelte zu betreiben. Die Ablehnung eines städtischen Haushalts, um sich selbst zu profilieren ist verantwortungslos und erinnert eher an die traurigen Zustände der amerikanischen Politik als an seriöse Arbeit. Steffen Hahn Süchteln