Neue Prognose: Haushaltsausgleich 2022 missglückt

Kämmerer Norbert Dahmen geht davon aus, dass die Stadt das Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes verfehlen wird

VIERSEN (mrö) Im Jahr 2022, vielleicht sogar schon ein Jahr eher sollte die Stadt Viersen die schwarze Null schreiben – so sah es das Haushaltssicherungskonzept vor. Dafür hat die Stadt massive Sparmaßnahmen auf sich genommen; mehr als 50 Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Doch die Stadt Viersen wird nach der jüngsten Prognose von Kämmerer Norbert Dah- men das angestrebte Ziel verfehlen. Genau davor hatten Politiker von CDU und Grünen in den vergangenen Wochen gewarnt und sich dafür ausgesprochen, das Haushaltssicherungskonzept vorzeitig zu verlassen und bereits fürs kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Zwar wird die Stadt Viersen im kommenden Jahr den Jahresfehlbetrag gegenüber der Langzeitplanung deutlich verbessern – in der jüngsten Sit- zung des Haupt- und Finanzausschusses nannte der Kämmerer ein Minus von 1,8 Millionen Euro. Noch bei der Einbringung des Haushalts vor knapp zwei Monaten lag der prognostizierte Fehlbetrag bei 2,9 Millionen Euro. Allerdings rechnet Dahmen in den kommenden Jahren mit Mehrbelastungen. So wird die Stadt wegen einer Gesetzesänderung auf rund ein Drittel der Steuereinnahmen aus Geldspielautomaten verzichten müssen . Und der Kämmerer rechnet nun mit realistischeren Zahlen bei der Entwicklung der Personalkosten. Bislang stand dort ein Prozent pro Jahr – „zu wenig“, kritisierten die Mitarbeiter der Gemeindeprüfungsanstalt. Nun veranschlagt der Kämmerer zwei Prozent. Sollte der Haushalt am Ende des Haushaltssicherungskonzeptes nicht ausgeglichen sein, droht der Stadt Viersen der Einsatz eines Sparkommissars.