USA wollen PLO-Büro in Washington schließen

WASHINGTON/TEL AVIV (dpa) Die angekündigte Schließung des Büros der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO in Washington hat eine schwere diplomatische Krise zwischen den USA und der Palästinenserführung ausgelöst. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat drohte mit dem Einfrieren aller Kontakte zur US-Regierung von Donald Trump, sollte das Büro wirklich geschlossen werden.

Erekat bestätigte den Eingang eines Briefes, nach dem sich das Ministerium außerstande sehe, den weiteren Betrieb des Büros zu genehmigen. Hintergrund ist das Bestreben der Palästinenser, Israel unter anderem wegen des Siedlungsausbaus in den besetzten Gebieten vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen. Erekat machte israelischen Druck für die Washingtoner Entscheidung verantwortlich. „Dies ist sehr bedauerlich, es ist inakzeptabel“, sagte er in einer Videobotschaft. „Zu einem Zeitpunkt, an dem wir versuchen, im Bemühen um einen ultimativen Deal zu kooperieren, unternehmen die USA einen solchen Schritt, der den gesamten Friedensprozess untergraben wird.“

Israelische Medien berichteten gestern, ein Friedensplan von Trump befinde sich in der „entscheidenden Phase“. Er sehe die Anerkennung eines Palästinenserstaates vor sowie die Investition von Hunderten Millionen Dollar in die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinensergebiete. Es sei jedoch keine Räumung israelischer Siedlungen geplant, und die israelische Armee solle im Grenzgebiet zu Jordanien verbleiben.