Lügenvorwurf gegen AfD-Ratsherrn Manfred Schmitz
Der Nettetaler Politiker soll zur Müllumlade-Station unwahre Behauptungen aufgestellt haben
NETTETAL (emy) Die Wählergemeinschaft Wir in Nettetal (WIN) fordert AfD-Politiker Manfred Schmitz auf, sein Mandat im Nettetaler Stadtrat niederzulegen. Grund seien Unwahrheiten, die Schmitz bei Facebook verbreite, sagt WIN-Fraktionsvorsitzender Hajo Siemes: „Es geht um die Glaubwürdigkeit des Rates.“
Konkret führt Siemes drei Punkte an, in denen Schmitz gelogen haben soll. In der Facebook-Gruppe „VeNeTe – Ja, gerne, aber nicht so!“schrieb der AfD-Politiker am 23. Oktober in Bezug auf das geplante Wertstoff- und Logistikzentrum (WLZ), er habe „immer nur davon gehört, man wollte eine Sammelstelle für Bioabfall schaffen“. Dem widerspricht Siemes: „Im Rat am 17.12.2015 war Herr Schmitz anwesend. In nichtöffentlicher Sitzung wurden die Ausführungen der Verwaltung (zum geplanten Ansiedlungsvorhaben) zur Kenntnis genommen. Spätestens seit diesem Zeitpunkt wusste Herr Schmitz davon.“Zudem kommentierte Schmitz am 15. November, die Grundstücke seien „wohl bereits vor drei Jahren an die ABV (Abfallbetrieb des Kreises Viersen) verkauft worden“. Doch laut Siemes war Schmitz in der Ratssitzung im März anwesend, als berichtet wurde, der Grundstücksverkauf liege beim Notar. Siemes: „Somit wusste Herr Schmitz, dass zum 9. März 2017 noch kein Grundstück verkauft worden war.“
Zuletzt hat der AfD-Politiker am 16. November erneut in der Facebook-Gruppe geschrieben, er sei gegen die Müllumlade-Station. Zumindest aber dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Ka 269 „Südlich Zillessen-Allee“habe Schmitz zugestimmt, sagt Siemes. Dabei handelt es sich um die Erweiterungsfläche für den Wertstoffhof. Dem hat auch Siemes im Ausschuss für Stadtplanung am 28. Juni 2017 seine Stimme gegeben – doch bei der Bürgerversammlung vergangene Woche gesagt, er habe nie seine Hand für das WLZ gehoben. „Ich meinte damit den Grundstücksverkauf“, sagte er gestern. „Dann habe ich mich missverständlich ausgedrückt, aber es war kein Vorsatz.“
Schmitz wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Er kündigte eine Strafanzeige gegen Siemes an: „Er wird sich verantworten müssen.“