Liebäugeln mit Minderheitsregierung
Die Viersener Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD) können sich nach dem Jamaika-Aus eine Minderheitsregierung der Union vorstellen. Die Grünen im Kreis kritisieren die Kosten einer Neuwahl
KREIS VIERSEN Überraschung, Hoffnung auf eine Kehrtwende und die Idee einer Minderheitsregierung – das sind die Einschätzungen der örtlichen Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD). „In vielen skandinavischen Ländern sind Minderheitsregierungen üblich“, sagt Uwe Schummer. Die Rolle der Parlamentarier würde dadurch gestärkt. Für einzelne Projekte müssten jeweils Mehrheiten gefunden werden. Der Haushalt müsse allerdings gemeinsam getragen werden. Udo Schiefner ergänzt: „Auch wenn es diese Regierungsform bei uns in den vergangenen 70 Jahren nicht gegeben hat, heißt das nicht, dass sie nicht eine Zeit lang möglich sein sollte.“
Kay Gottschalk (AfD), der dritte Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Viersen, war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
In der Nacht zu Montag waren die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Bündnisgrünen gescheitert – es wäre die erste Jamaika-Koalition der Bundesrepublik gewesen. FDP-Chef Christian Lindner hatte den Verhandlungstisch verlassen. Nun führt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Gespräche mit allen Parteien – außer AfD und Linken.
Zwar kann der Bundestag sich nach dem Grundgesetz nicht selbst auflösen – eine Folge aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und des Nationsozialismus. Doch Neuwahlen wären möglich. Auch wenn diesen laut Marcus Optendrenk, Vorsitzender der Kreis-CDU, „komplizierte Regelungen“vorangehen würden. „Zurzeit gibt es kein Machtvakuum. Wir haben eine Regierung“, so der Landtagsabgeordnete aus Nettetal. Er sei von dem Abbruch der Sondierungsgespräche in Berlin „überrascht“worden. Nun sieht Optendrenk „alle demokratisch gewählten Parteien in der Pflicht, sich zusammenzuraufen, um eine Regierung zu bilden“: Wer Verantwortung beim Wähler abgerufen habe, müsse auch bereit sein, diese zu übernehmen.
Optendrenk warf zudem der Bundes-SPD vor, sich „am Wahlabend um 18.03 Uhr mit einem Ergebnis von 20,3 Prozent in die Opposition verabschiedet zu haben“. Die Rolle seiner Partei schätzt Udo Schiefner anders ein: „Wir haben vor der Bundestagswahl klar erklärt, dass wir keine große Koalition eingehen wollen.“Man könne von der SPD nicht verlangen, dass sie sich nun aus staatspolitischer Verantwortung derart verbiege: „Man muss auch noch in den Spiegel schauen können“, betonte der Vorsitzende der SPD im Kreis Viersen. Mit Blick auf mögliche Neuwahlen gab sich Schiefner kämpferisch: „Wir wären bereit.“
„Ausschließlich positive Reaktionen“hat Wolfgang Lochner, Vorsitzender der Freidemokraten im Kreis Viersen, gestern erfahren. Auch er selbst ist „zu 150 Prozent mit dem Vorgehen Lindners einverstanden“: „Für uns ging es um die Frage der Glaubwürdigkeit. Die wollten wir nicht erneut verspielen.“Jetzt gelte es abzuwarten, was der Bundesprä- sident noch erreiche. Sollte es zu Neuwahlen kommen, müsse man diese in Kauf nehmen – auch wenn eine niedrigere Wahlbeteiligung ein Risiko sei. Mit Blick auf die AfD gab sich Lochner entspannt: „Sie zerlegt sich gerade selbst.“
René Bongartz, der Vorsitzende der Grünen im Kreis Viersen, hält das Aus der Sondierungsgespräche für „ganz fürchterlich“: Der Brüggener vermisst das „Verantwortungsbewusstsein in Berlin, um eine Regierung zu bilden“. Er kritisiert die Kosten, die mit einer Neuwahl verbunden wären: „Die Bundestagswahl hat allein 92 Millionen Euro an Steuergeldern gekostet.“Dazu kämen noch private Spenden und Abgaben der Parteien. Für Bongartz steht die entscheidende Wahl 2020 an: „Wir haben unser Geld gut zusammengehalten.“Doch jetzt bestehe die Gefahr, dass es für eine Neuwahl auf Bundesebene ausgegeben werden müsse.
René Bongartz fürchtet auch um die Motivation der freiwilligen Helfer: „Die Menschen vor Ort reiben sich auf, haben lange Arme vom Plakate kleben.“Innerhalb von zwölf Monaten habe es drei politische Großwahlen gegeben – da noch jemanden zu motivieren, sei nicht nur für die Grünen, sondern nach seiner Einschätzung „für alle Parteien schwierig“.