Bürgermeisterin: Wut-Rede im Stadtrat
Sabine Anemüller (SPD) hat der schwarz-grünen Ratsmehrheit vorgeworfen, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. Ein Haushaltsausgleich im kommenden Jahr öffne kein Finanz-Füllhorn und sei nur mit Steuererhöhungen zu machen
VIERSEN Der Stadtrat wird sich in seiner nächsten Sitzung mit einem gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen befassen, in dem beide Fraktionen die Verwaltung auffordern, Vorschläge für einen vorzeitigen Haushaltsausgleich 2018 vorzulegen. Konkret geht es um einen Fehlbetrag von rund 1,8 Millionen Euro.
Die Entscheidung fiel mit großer Mehrheit gegen die Stimme des NPD-Ratsherrn. Allerdings machten sowohl SPD als auch FürVie und FDP deutlich, dass Steuererhöhungen mit ihnen nicht zu machen sei- Sabine Anemüller en. Ohne Steuererhöhungen aber werde es nicht gelingen, fürs kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen, erklärte Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD).
Sie stellte vor die Beratung eine persönliche Erklärung. Darin kritisierte die Bürgermeisterin die schwarz-grüne Ratsmehrheit scharf. „Ich halte es für absolut unseriös, wenn die antragstellenden Fraktionen hier den Eindruck erwecken, durch einen vorzeitigen Ausgleich des Haushalts im kommenden Jahr werde das gelobte Land erreicht.“Es sei unseriös, so zu tun, als stünde der Politik plötzlich ein Füllhorn der finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung. Ein vorzeitiger Haushaltsausgleich im kommenden Jahr lasse sich nur verwirklichen, wenn Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöht werden, beton- te die Bürgermeisterin. „Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sollen diesen Preis bezahlen.“Ein vorzeitiger Haushaltsausgleich gewähre der Politik weniger Freiheiten als CDU und Grüne suggerierten: „Wenn Sie davon sprechen, künftig stünde eine freie Investitionssumme von neun Millionen Euro zur Verfügung, streuen Sie den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen.“In Wahrheit gehe es um Entnahmen aus dem Eigenkapital. „Sie handeln nach dem Motto ,Was schert mich der Haushalt von übermorgen?’“
In ihrer Rede ging Anemüller auch auf Interviews der Fraktionsvorsit- zenden von CDU und Grünen und dem CDU-Parteivorsitzenden im „Grenzland-Kurier“ein. „Ich bin es leid, wenn man sich die gegenseitigen Standpunkte über die Presse sozusagen um die Ohren haut“, erklärte Anemüller, und: „Ich bin es leid, wenn dazu nicht unser Forum genutzt wird. Unser Forum, das ist die Ratssitzung.“Sie mahnte die Mitglieder des Rates – „und davon nehme ich auch mich selbst nicht aus“– sich „nicht von politischen Scharmützeln und persönlichen Animositäten leiten zu lassen“.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Sillekens reagierte irritiert auf die Kritik: „Das Haushaltssicherungskonzept nimmt dem Stadtrat viele Entscheidungen ab, die wir lieber selbst treffen würden.“Der gemeinsame Antrag diene dazu, Informationen zu erhalten, was die Stadt dafür tun muss, um die Haushaltssicherung bereits im kommenden Jahr zu verlassen. „Es geht um die Frage: Welchen Preis müssten wir dafür bezahlen? Und dann wird klar werden, ob wir bereit sind, das zu tun oder nicht.“Eine Entscheidung könne aber erst fallen, wenn die Verwaltung die Daten liefere.
Ozan Atakani (SPD) warf der CDU falsches Spiel vor: „Bereits im Okto-
Die Bürgermeisterin hat Recht, wenn sie sagt, dass der Stadtrat das Forum ist, in dem die Ratsmitglieder ihre politischen Standpunkte vertreten sollen. Es ist aber nicht das einzige Forum. Und das ist auch gut so: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten – auch Ratsmitglieder, auch dann, wenn der Stadtrat gerade einmal nicht tagt.
Über das Ziel der politischen Arbeit dürfte kein Dissens zwischen den Politikern bestehen – es geht darum, dass die Stadt Viersen floriert, dass es den Einwohnern gut geht.
Über den richtigen Weg dahin – Haushaltsausgleich schon 2018 oder doch erst 2022? – muss auch Streit erlaubt sein, dürfen durchaus öffentliche Debatten geführt werden. martin.roese
„Sagen Sie bitte, wo Sie kürzen wollen. Das wollen Sie aber gar nicht, denn das ist unangenehm“ Bürgermeisterin @rheinische-post.de
ber hat der Kämmerer Vorschläge im nicht-öffentlichen Arbeitskreis Haushalt unterbreitet, wie der Ausgleich 2018 gelingen kann. Da meldete die CDU noch Beratungsbedarf an.“