SPD und CDU positionieren sich gegen geplante Müllumladestation
Die Parteien fordern eine Neubewertung des Vorhabens. Die Bürgerinitiative „Venete — so nicht!“trifft sich am Dienstag mit dem Bürgermeister
NETTETAL (emy) Knapp vier Wochen vor der Ratssitzung am 19. Dezember haben sich die CDU und die SPD klar gegen das geplante Wertstoffund Logistikzentrum auf dem Venete-Areal in Kaldenkirchen positioniert. Bürgermeister Christian Wagner (CDU) hatte in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses angekündigt, das Thema in der nächsten Ratssitzung aufgreifen zu wollen. „Unmittelbar davor hatten sich die Fraktionen mit dem Bürgermeister auf diese Vorgehensweise geeinigt“, sagt Stadtsprecher Jan van der Velden.
Der Bürgermeister sieht Gesprächsbedarf. „Ich halte eine Neubewertung der Ansiedlungsabsicht durch die Stadt aufgrund der intensiven Diskussionen der vergangenen Wochen für erforderlich“, sagt Wagner. „Wir hatten vor zwei Jahren eine andere Ausgangslage.“So hätten damals andere Ansiedlungen im Gewerbegebiet im Raum gestanden, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft sei für die Vermarktung verantwortlich gewesen, „und wir haben, ganz ehrlich, alle die Intensität der Sorgen und Nöte sowie der darauf begründeten Ablehnung des Vorhabens durch die Bürger anders eingeschätzt“.
Auch die CDU-Fraktion sieht die Notwendigkeit, das Vorhaben neu zu bewerten, sagt Vorsitzender Jürgen Boyxen. Der Kreis habe es 2015 „als eine unbedenkliche und sich in die Gesamtplanung des Gebiets einfügende Ansiedlung dargestellt“. Es habe parteiübergreifend Einvernehmen dahingehend geherrscht, das auf Kreisebene beschlossene und auch in wirtschaftlicher Hinsicht schlüssig dargelegte Vorhaben nicht ohne zwingende Gründe abzulehnen. Doch „ein Vorhaben, das in der Bürgerschaft derart einhellig, also nicht nur durch einzelne Interessengruppen, abgelehnt wird, darf nicht realisiert werden“, sagt Boyxen. „Eine Missachtung der öffentlichen Meinung wäre nicht nur politisch unverantwortlich, sondern wäre auch mit Blick auf die dringend notwendige Vermarktung des Gesamtgebietes unklug.“
Für die SPD erscheint das Projekt nicht mehr durchsetzbar. Wie Tanja Jansen, Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, und Renate Dyck, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, mitteilen, fordern die Sozialdemokraten eine Neubewertung „mit dem Ziel, eine Errichtung zu verhindern“. Es sei richtig gewesen, das Thema für die Ratssitzung auf die Tagesordnung zu nehmen. Dort sollte es „mit aller gebotenen Sorgfalt und Sensibilität für die vorgetragenen Bedenken“behandelt werden.
Claus Albrecht, Sprecher von „Venete – so nicht!“, kündigte an, die noch junge Bürgerinitiative werde nun einen gemeinnützigen Verein gründen, „um die zahlreich angebotenen Spenden offiziell annehmen zu dürfen“. Zudem wollen die Vertreter Gespräche führen; für Montag ist ein Treffen mit der SPD und für Dienstag ein Termin mit dem Bürgermeister vereinbart. Albrecht freut sich über den Zuspruch aus der Politik: „Ein großer Erfolg für uns, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.“