Politik lehnt Gesundheitskarte für Flüchtlinge ab

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit folgte der Empfehlung der Stadtverwaltung

VIERSEN Ein Asylbewerber, der krank ist, geht nicht direkt zum Arzt: Er steuert die Gesundheitsstation der Malteser, An der Josefskirche, an. So ist es in Viersen geregelt. Die Stadt – zuständig für die Flüchtlinge – hat das mit dem Malteser-Hilfsdienst vertraglich geregelt. „Wir haben ein System, das funktioniert“, sagte Wolfgang Dressel (FDP) im Ausschuss für Soziales und Gesundheit der Stadt Viersen. Die Mehrheit im Ausschuss entschied sich dafür, dieses System beizubehalten und der Empfehlung der Stadtverwaltung zu folgen. Damit ist der Antrag der Grünen, in Viersen eine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen, abgelehnt.

Die elektronische Gesundheitskarte ermöglicht es Flüchtlingen, sofort zum Arzt zu gehen, wenn sie Schmerzen haben oder krank sind. Sie müssen nicht erst bei städtischen Stellen Behandlungsscheine abholen. „Das bedeutet mehr Ei- genverantwortung für Flüchtlinge“, sagte Martina Maaßen (Grüne). Zudem sorge es für eine bessere Integration. Es sei zwar zu vermuten, dass damit auf die Stadt Mehrkosten zukämen, „aber der Vorteil für die Flüchtlinge wiegt höher“. Manuel García Limia (SPD) betonte: „Die Grundidee ist hervorragend.“Doch in der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt Viersen sei sie nicht umzusetzen. Die Karte einzuführen, sei zu riskant. Auch Dressel wies darauf hin, dass ja gar nicht klar sei, was genau die Einführung der Gesundheitskarte für Konsequenzen hat. „Dass sie Mehrkosten verursacht, ist relativ sicher“, sagte er.

Ausgehend von 500 Flüchtlingen im Jahr 2018, rechnete die Stadtverwaltung mit 25 Prozent Mehrkosten für die medizinische Grundversorgung. Ob dafür tatsächlich 100.000, 200.000 oder 300.000 Euro ausgegeben werden müssten, lasse sich nicht genau beziffern. In Bonn, Hattingen und Oberhausen gibt es die Gesundheitskarte, in Oberhausen beliefen sich die Mehrkosten auf 800.000 Euro (21 Prozent), gab Michael Theven vom Fachbereich Soziales und Wohnen der Stadt Viersen ein Beispiel.

Für die Gesundheitsstation zahle die Stadt den Maltesern 38.000 Euro im Jahr, informierte Theven. Montags bis freitags kümmern sich dort vormittags zwei Krankenschwestern in Teilzeit um Asylbewerber, stellen ihnen Krankenscheine aus und leiten sie an Ärzte weiter.