NRW-SPD misstraut Union

Der Landesverband stellt Forderungen. CDU-Parteitag soll später stattfinden.

BERLIN/DÜSSELDORF (RP) Der NRWLandesverband der SPD hat in einem Brief an Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles Forderungen für eine mögliche große Koalition formuliert. Man begegne der Union „mit großem Misstrauen“, heißt es darin. Es bleibe richtig, dass eine große Koalition nur die Ausnahme sein dürfe. In dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt, wird nicht nur die Forderung nach einer Rentenreform aufgestellt, bei der das „Rentenniveau auf dem derzeitigen Niveau gesichert und perspektivisch auf rund 50 Prozent angehoben werden“soll. Verlangt wird auch eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung, ebenso die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Hinzu kom- men eine Reform der Einkommensteuer zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen sowie Familien. Über die „deutlich höhere“Besteuerung hoher Vermögen wollen Groschek und Schulze Investitionen Michael Groschek und Svenja Schulze in zweistelliger Milliardenhöhe „für die Bereiche Bildung, Kommunen und Wohnen“ermöglichen.

Unterdessen hatte das CDU-Präsidium seine für heute geplante Sitzung auf gestern Abend vorgezogen, um mehr Beratungszeit zu haben. Aus Teilnehmerkreisen hieß es später, man habe sich darauf verständigt, dass der Parteitag nicht wie geplant am 16. Dezember, sondern zu einem späteren Zeitpunkt einberufen werde. CDU-Chefin Angela Merkel hatte zugesagt, anders als früher auf einem ordentlichen Parteitag über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.

Am Wochenende drängte die Kanzlerin zu einer raschen Regierungsbildung. „Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen – nicht nur zu einer geschäftsführenden“, sagte sie auf einem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns. Einer Neuwahl erteilte Merkel eine Absage.

„Es bleibt richtig, dass eine große Koalition nur die Ausnahme sein darf“ SPD-Landesverband NRW