Laschet lenkt im Streit um Sozialticket ein
DÜSSELDORF (dpa) Nach Kritik an geplanten Kürzungen beim Sozialticket für Bedürftige hat die Landesregierung Gespräche mit den Verkehrsverbünden angekündigt. NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) sagte der Funke-Mediengruppe, er werde mit den Verkehrsbetrieben reden und versuchen, „eine sozialverträgliche Lösung“zu finden.
Zuvor hatte Laschets Koalitionspartner FDP die Kürzungen verteidigt: „Ich glaube nicht, dass wir eine unsoziale Politik machen“, sagte Familienminister Joachim Stamp. Es gehe der schwarz-gelben Landesregierung nicht darum, das Sozialticket abzuschaffen. Auf dem Prüfstand stehe die Finanzierung zwi- schen Land und Verkehrsbetrieben. Das genaue Prozedere werde noch besprochen. Ähnlich formulierte es Laschet: In der Debatte um das Ticket gehe es darum, ob das Land die Verkehrsverbünde extra bezahlen müsse und welche Rolle übrige Sozialleistungen spielen sollten.
Mit Zuschüssen der Landesregierung können die Verkehrsbetriebe Bedürftigen derzeit ein preisgünstiges Ticket anbieten. Das Land zahlt bislang jährlich 40 Millionen Euro, um das Sozialticket zu finanzieren. Im kommenden Jahr will Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) die Summe auf 35 Millionen Euro reduzieren, im Jahr 2019 auf 20 Millionen, 2020 soll der Zuschuss dann ganz wegfallen.