Lindner: „Erst die Haltung, dann die Dienstwagen“
Der FDP-Chef verteidigt den Abbruch der Sondierungsgespräche und platziert einen Seitenhieb gegen NRW-Ministerpräsident Laschet.
NEUSS Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Entscheidung zum Abbruch der Sondierungsgespräche in Berlin auf dem außerordentlichen Parteitag in NRW verteidigt. „Erst muss die Haltung stimmen, dann die Dienstwagen“, sagte Lindner am Samstag vor rund 400 Delegierten. Die Gemeinsamkeiten von Union, Grünen und FDP hätten nicht ausgereicht, um über vier Jahre eine tragfähige Regierung zu stellen. Anders als einige behaupteten, habe es keine Annäherung in den Gesprächen gegeben, sondern am Ende sogar wieder eine Entfernung.
Joachim Stamp, stellvertretender NRW-Ministerpräsident und Familienminister, wurde am Samstag mit 92,8 Prozent der Stimmen zu Lindners Nachfolger an der Spitze der NRW-FDP gewählt. Der 47-jährige Bonner ist Vater zweier Töchter und betreute sie eine Weile in Elternzeit.
In seiner knapp 45-minütigen Abschiedsrede ging Lindner noch einmal auf die Gründe für den Abbruch der Jamaika-Gespräche ein: „Es fällt schwer, mich für einen einzelnen Punkt zu entscheiden – es hat eben nicht funktioniert.“Lindner platzierte einen deutlichen Seitenhieb gegen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der in Berlin mitverhandelt hatte. Obwohl die Kompromisse in der Energiepolitik in NRW zu Strukturbrüchen führen würden, hätte Laschet nach Angaben von Lindner zugestimmt. Laschet befinde sich in parteipolitischen Zwängen, „das machen wir niemandem zum Vorwurf“.
Auch seine eigene Rolle in einer Jamaika-Koalition machte Lindner zum Thema: „Vielleicht wäre ich gern einmal Finanzminister gewor- den, aber ich wäre ein Finanzminister gewesen, der nach Brüssel fährt, ohne ein klares Mandat zu haben.“Er hätte nichts bewirken können, so Lindner, weil es keine Einigkeit in einer solchen Koalition gegeben hätte. Der FDP-Chef wiederholte in seiner Rede, die häufig vom Beifall der Delegierten unterbrochen wurde, noch einmal den Satz, den er unmittelbar nach Abbruch der Gespräche verkündet hatte: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“
In der Aussprache auf dem Parteitag waren nur vereinzelt kritische Stimmen zu hören. „Ich bin nicht si- cher, ob nicht zu hoch gepokert wurde“, sagte ein Parteikollege aus Vlotho. Schließlich wäre die FDP nur Juniorpartner. Eine Regierungsbeteiligung wäre doch eine spannende Herausforderung gewesen.
In seiner Rede mühte sich Stamp, Lindners Kritik an Laschet die Schärfe zu nehmen. Zwar sei auch er über Äußerungen der NRW-CDU in Berlin irritiert. „Aber das soll unsere Zusammenarbeit in NRW nicht belasten, denn die ist in der Sache gut.“Seine eigene Rolle als Parteichef verstehe er so: „Wir waren und wir sind keine One-Man-Show.“